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Neues aus Kreistag, Stadtrat und Gemeinderäten im Landkreis Starnberg 03/2021

Kreistag

Die FDP-Fraktion im Starnberger Kreistag hat in einem Antrag einen Sonderweg durch die Corona-Krise gefordert. Dieser sieht Maßnahmen vor, die den Bürgern mehr Freiheiten ermöglichen:
1. Die Sperrung der Stege an den Seen ist zu über-denken und unverzüglich aufzuheben. Es macht keinen Sinn, dass die BürgerInnen nicht auf die Stege dürfen, dafür aber am Uferrand wie an einer Perlenkette aufgereiht sitzen.
2. Der Landkreis soll mit den zuständigen Gremien eine lokale Test- und Kontaktnachverfolgungs-strategie entwickeln, die eine weitere, verantwor-tungsvolle (Teil-) Öffnung von Schulen, Frei-zeiteinrichtungen, Kultur-, Sport- und Förderein-richtungen sowie des Handels- und des Dienstleis-tungsgewerbes zulässt und hierfür ausreichende Testkapazitäten besorgen.
3. Die Apotheken und niedergelassenen Ärzte müs-sen für eine ausreichende Durchführung von Schnelltests einbezogen werden. Bei Impfungen sind die Hausarztpraxen zu unterstützen. Es darf kein Impfstoff am Ende eines Tages nicht verab-reicht sein.
4. Die Möglichkeiten der schrittweisen Öffnung von Kitas, Schulen, Einzelhandel und Kultureinrichtun-gen im Rahmen des geltenden Infektionsschutz-rechts sind vollumfänglich auszuschöpfen. Der Landkreis möge hier Sondergenehmigungen be-antragen, die auf einem umfassenden Hygiene- und Testkonzept fußen.
5. Jugendzentren und Jugendeinrichtungen sind so schnell wie möglich mit Schnelltest- und Hygienekonzepten zu öffnen.
Eine „No-Covid“- Strategie ist illusorisch. Füh-rende Virologen plädieren für Strategien, die ein Leben mit dem Virus ermöglich, ohne dass es zu Überlastungen des Gesundheitswesens oder gar zu weiteren Todesfällen kommt. Unser Landrat hat sich mittlerweile öffentlich (war im Mantel des MM zu lesen) für den „FDP-Weg“ aus-gesprochen und ihn als Starnberger Weg um-benannt. Aber egal, Hauptsache wir bewegen uns auf die BürgerInnen zu!
Die Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Landkreis Starnberg unterstützt Händler und Kulturschaffende vorbildlich. So gibt es Aktionen, die Einkäufe bei heimischen Händlern fördern und auch den Tourismussektor in den Fokus nehmen. Gastronomie und Hotellerie hoffen sehr darauf, dass sie bald wieder Gäste empfangen können.
Wir erleben derzeit, dass die BürgerInnen im Landkreis Starnberg der FDP-Politik im Kreis und darüber hinaus sehr zugewandt sind.

Berg

In der Sitzung vom 02. März 2021 hat die langjährige Gemeinderätin Anke Sokolowski den Staffelstab an den jetzigen Gemeinderat Cédric Muth übergeben.
Weiterhin wurde ein Bebauungsplan „Osthang Aufkirchen“ gegen die Stimmen der Grünen entschieden. Die Grünen hatten geständerte PV-Anlagen gefordert. Der Rest des Rates sah dies dem Ortsbild abträglich und hatte Bedenken wegen freier Sichtachsen.
Nachdem die Gemeinde seit 2007 auf die doppische Buchführung umgestellt hatte, was nicht reibungslos verlief, konnte der Gemeinderat nunmehr lediglich den Jahresabschluss 2009 (!) feststellen. Es wird einer Fleißarbeit bedürfen, um Zwangsmaßnahmen zu vermeiden.
Die Gemeinde Berg hat sich nunmehr hinsichtlich der Abstandsflächen in einer Satzung für Bauten auf einen Wert von 0,85 H festgelegt, um den Zustand vor der planlosen Baurechtsreform der Staatsregierung möglichst zu erhalten.

Gauting

In der März Sitzung des Gautinger Gemeinderates wurden die Ergebnisse der durchgeführten Haushalts-befragung zum örtlichen Einzelhandel präsentiert. Diese nicht-repräsentative Studie wurde im Zuge der Debatte über die Ansiedlung eines weiteren Vollsortimenters auf dem Gelände des ehemaligen AOA Appa-ratebaus von der Gemeinde beauftragt. Wie viele andere Fraktionen bemängelte auch die Gautinger-FDP Defizite in der Durchführung der Datenerhebung: So wurde der Fragebogen lediglich in Papierform als Bei-lage eines Anzeigenblattes an die Haushalte verteilt. Im Zeitalter der Digitalisierung ausschließlich auf ana-loge Kommunikationskanäle zu setzen, empfanden wir als wenig zeitgemäß. Dennoch sind wir gewillt uns mit den Ergebnissen dieser Studie und ihren 465 Rückläufern konstruktiv auseinanderzusetzen: Deutlich wurde hierbei, dass Defizite in der Lebensmittelnahversorgung weniger im westlichen Teil Gautings, sondern vielmehr östlich der Würm und insbesondere im Bereich Münchner Berg / Buchendorf bestehen. Gerade aus diesen Siedlungsbereichen der Gemeinde lässt sich ein besonders hoher Kaufkraftabfluss in Richtung Neuried feststellen. Aus Sicht der Gautinger-FDP-Fraktion ist es daher der falsche Weg, die Dichte an Vollsortimentern westlich der Würm weiter zu erhöhen. Wir treten somit weiterhin dafür ein, auf einen zusätzlichen Markt auf dem Gelände des ehemaligen AOA Apparatebaus zu verzichten. Stattdessen regen wir an, östlich der Würm ein Nahversorgungsangebot zu etablieren, um die dort vorliegende Versorgungslücke zu schließen.

Gilching

Der Gemeinderat in Gilching fand, wie schon gewohnt, pandemiebedingt im Bürgersaal der Gemeinde unter Einhaltung der Abstands-, Hygieneregeln und FFP2-Maskenpflicht statt. Die Gemeinderäte wurden vom Geschäftsführer der Gemeinde gebeten, ihre Redebeiträge auf das Wichtigste zu beschränken und so wurde die Tagesordnung mit wenigen Redebeiträgen zügig abgearbeitet.
Eigentliches Highlight der Sitzung war der sofortige Amts-Rücktritt des Mobilitätsreferenten, Christian Winkelmeier (SPD), der eine Stunde vor der Sitzung per Email bei den Gemeinderäten eintrudelte. Vorausgegangen war eine Pressemitteilung, in der die etablierten Parteien im Gilchinger Gemeinderat pauschal als Lobbyisten des Individualverkehrs betitelt wurden und ihnen Ahnungslosigkeit über die Mobilität der Zukunft vorgeworfen wurde. Diesen ungerechten Vorwurf ließen sich die Fraktions-vorsitzenden von FDP, CSU, BFG und FW nicht gefallen und rieten dem Mobilitätsreferenten in einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden zum Rücktritt. BGM Walter kündigte für die nächste Gemeinderats-sitzung die Wahl eines neuen Mobilitätsreferenten an und entschuldigte sich für die emotionale Sitzungsführung des UEV-Ausschusses, in dem die Verwerfungen entstanden sind.

Herrsching

In Herrsching musste Landrat Stefan Frey ein weiteres Mal, diesmal in öffentlicher Sitzung, im Gemeinderat erscheinen, um für die Zustimmung zum Fortbestand der Gemeinschaftsunterkunft/Containeranlage an der Goethestraße zu werben. Das Thema wird in Herrsching kontrovers diskutiert, da die Anlage 2015 errichtet wurde und ursprünglich nur bis Ende 2020 unterhalten werden sollte. Bis dahin war geplant, die Geflüchte-ten so gut es geht zu integrieren und sie aus den temporären Behausungen in reguläre Wohnverhältnisse zu überführen. Nur im Ausnahmefall war eine Verlängerung bis Ende 2026 vorgesehen. Aktuell sind dort immer noch 117 BewohnerInnen untergebracht, etwa die Hälfte davon Kinder, die meist die umliegenden Kinder-tagesstätten und Schulen besuchen. Ein Zeichen, dass die Integration in Herrsching ganz gut funktioniert. Man muss aber vor allem während einer Pandemiesituation mit regelmäßigen Betretungsverboten von zunehmend prekären Wohnverhältnissen sprechen. Nur durch den Einsatz vieler ehrenamtlicher Betreuer aus dem Helferkreis konnte man bisher das Nötigste für die Bewohner tun, um in Deutschland und Herrsching Fuß zu fassen, z.B. durch Hilfe bei Behördengängen, Arztbesuchen, Hausaufgabenbetreuung und anderen Dolmetschertätigkeiten.
Die FDP hatte sich bereits im März 2020 gemeinsam mit der Bürgergemeinschaft Herrsching dafür eingesetzt, dass ein Breitbandzugang für alle BewohnerInnen zur Verfügung steht. Unklare Verantwortlichkeiten – Päch-ter ist der Landkreis Starnberg, Grundstückseigentümer die Gemeinde Herrsching, Betreiber der Unterkunft der Regierungsbezirk Oberbayern – haben dies bisher verhindert. In der Zwischenzeit wurde eine Arbeitsgruppe einberufen, die nach über 5 Jahren zumindest diesen Umstand endlich beheben soll. Vielen Kinder blieben gerade in der Anfangszeit von Corona der Zugang zu schnellem Internet und damit zu Bil-dungsangeboten verwehrt, da auch nicht genug Geräte (Tablets, Drucker) zur Verfügung standen. Die meis-ten Hausaufgaben können nur sehr schwer mit einem Smartphone erledigt werden. Hier konnten einige spontane Sachspenden organisiert werden. Aktuell sind diese Geräte auch endlich förderfähig und werden sukzessive angeschafft. Des Weiteren berichteten mehrere Mitglieder des Helferkreises wie lange sich Be-hördenabläufe hinauszögern, z.B. bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen. All diese Vorgänge sorgen nicht gerade dafür, dass die Herrschinger Gemeinderäte zuversichtlich sind, dass diese Probleme bis Ende 2026 einfach so behoben und sie dann nicht wieder vor eine weitere Verlängerungsentscheidung gestellt werden. Der Landrat hatte ein erstes Konzept für etwaige Verbesserungen und einen Abbau ab 2027 mitgebracht, welches die Gemeinderäte aber in der Mehrheit nicht überzeugen konnte. Daher wurde die Entscheidung vertagt. Die FDP-Fraktion setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass der Bebauungsplan für das Gelände, das Platz für größere Wohnflächen bietet, nicht befristet erstellt wird und sowohl die aktuellen Zweckbauten legitimiert, aber gleichzeitig den zügigen Bau von günstigem Wohnraum ermöglicht. Es gibt mehrere hundert Personen und Familien im Landkreis, die eine Sozialwohnung beantragt haben und seit Jahren nicht zum Zuge kommen. Das möchte die FDP-Fraktion abmildern. Gegebenenfalls können auch weitere private Vermieter mobilisiert werden. Das erfordert aber eine Risikoübernahme durch den Landkreis, die der Landrat bisher aber ablehnt.
Der steigende Inzidenzwert im Landkreis beeinflusste auch die Diskussion über eine Verbesserung der Sit-zungsmodalitäten. Bekanntermaßen kostet die Gemeinde jede Sitzung in der Martinhalle einen mittleren vierstelligen Betrag. Die CSU-Fraktion hatte daher vorgeschlagen, vor den Sitzungen Antigentestungen durchzuführen und dann mit weniger Abstand in den Rathaussaal zurückzukehren. Aus Sicht der FDP-Frak-tion ein vertretbarer Vorschlag, der jedoch durch die Legitimierung und technische Umsetzung von sog. Hy-bridsitzungen ergänzt werden sollte. Dabei kann ein Teil der Gemeinderäte wie gewohnt analog im Rathaus und ein weiterer Teil digital im Home Office an den Sitzungen teilnehmen. Eine zum 17. März durch den Landtag verabschiedete Gesetzesänderung würde das ermöglichen. Es fehlen noch konkrete Hinweise und Erläuterungen vom Innenministerium. Eine Mehrheit im Gemeinderat steht dieser Satzungsänderung offen gegenüber und möchte bald darüber entscheiden können.
Des Weiteren wurde bei der Diskussion eines Antrages der Grünen über die Errichtung von öffentlichen Fahr-radverleihstation deutlich, wie schwierig es wird, bewährte urbane Verkehrskonzepte in den ländlichen Raum zu transponieren. Wir halten die vom Kreis präferierten Standardfahrräder der MVG für denkbar ungeeignet, um diese in unserer schönen hügeligen Umgebung für sinnvolle Einsatzgebiete wie touristische Ausflüge, Einkäufe oder weitere Pendelstrecken zu nutzen. Es wurde in Aussicht gestellt, dass auch E-Bikes zum Einsatz kommen könnten. Dies war aber in den veranschlagten Investitionskosten von 25.000€ pro Station mit je 8 Rädern nicht berücksichtigt. Daher wurde der Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die FDP-Fraktion wird sich nun mit lokalen Fahrradhändlern und alternativen Verleihanbietern austauschen, um hier eventuell ein Alternativangebot auf den Weg zu bringen, da wir die Idee im Grunde genommen sehr begrüßen.
Am Ende teilte uns Bürgermeister Schiller noch mit, dass er unseren Vorschlag für ein saubereres Herrsching durch Organisation eines Corona-konformen „Rama Dama“ im September 2020 nochmal aufgegriffen hat und nun gemeinsam mit dem Bauhof unter dem Motto „Herrsching ramt zam“ kostenlose Müllsäcke und Greifzangen zur Verfügung stellt. Auf der Homepage unter herrsching.de finden sich die Details: „Wer mitmachen möchte und fleißig gesammelt hat bekommt ein kleines Präsent von der Gemeinde. Einfach unter 08152 374-22 melden und kurz erzählen wo gesammelt wurde!“

Inning

LUFTREINIGER: Auf Wunsch der Grundschule beschloss der Gemeinderat die förderfähige Anschaffung mo-biler Raumluftreiniger auf Filterbasis (H14) mit einer Luftwechselrate von mindestens des sechsfachen Raum-volumens pro Stunde. Bei der anfangs geteilten Meinungslage im Rat konnten die Freien Demokraten mit Referenz auf die Studie der Universität der Bundeswehr München sowie auf die Studie der Frankfurter Goethe-Universität wesentlich zum positiven Anschaffungsbeschluss beitragen. Im ersten Schritt werden zwei Geräte angeschafft, nach einer Testphase und vor Ablauf der Frist zur Förderung gemäß der „Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen“ soll die Anschaffung von weiteren Geräten für alle Klassen- und Fachräume beschlossen werden.
CONTAINERANLAGE FÜR ASYLBEWERBER: In der Sitzung vom 23. März 2021 diskutierten die Gemeinderäte mit Landrat Stefan Frey und Sabine Neumann, Fachbereichsleiterin Asyl vom Landratsamt Starnberg, den Bedarf nach einer Verlängerung des Pachtverhältnisses. Die potenziellen Folgen einer Nichtverlängerung auf die Gemeinde, z.B. durch die Unterbringungspflicht der sog. Fehlbeleger (aktuell ca. 30 % der Bewohner), wurden genauso betrachtet wie die persönlichen Auswirkungen für die derzeitigen BewohnerInnen der Containeranlage und allgemeine städtebauliche Planungen der Gemeinde. Festgestellt wurde ebenso, dass Inning bisher mehr als doppelt so viele Asylbewerber unterbrachte, wie es nach dem landkreisinternen Verteilungsschlüssel erforderlich gewesen wäre. Die Mehrheit der Gemeinderäte konnte einer begrenzten Verlängerung als guten Kompromiss zustimmen.
MEHR SICHERHEIT AN DER DURCHGANGSSTRASSE: Die Gemeinderäte beschlossen den Einsatz stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen („feste Blitzer“) entlang der Durchgangsstraße und beauftragten die Verwal-tung geeignete Standorte zu identifizieren. Den Freien Demokraten in Inning ist die Sicherheit v.a. der Kinder und der älteren Bevölkerung an der vielbefahrenen und den Ort teilenden Staatsstraße ein besonderes Anliegen. Daher setzte sich die FDP-Fraktion für eine intelligente Verteilung der Messsäulen nicht nur am Ortseingang, sondern auch entlang der Durchgangsstraße ein, so dass die Geschwindigkeitsmessanlagen tatsächlich eine Erhöhung der Sicherheit für die BürgerInnen innerhalb des Ortes bewirken können.

Krailling

RADVERKEHR: Die Verwaltung gibt bekannt, sich beim Förderprogramm (bis zu 75%) beteiligen zu wollen mit dem Projekt „Radweg Gauting-Germering“ und „Querungshilfe Gautinger Straße bei neuem Weg über die Würm“. Planung 2021, Ausführung bis Ende 2022. Dies wird einhellig begrüßt. Zudem stellte das Landratsamt im Gemeinderat die Vorzugsvariante des Radschnellwegs von Starnberg nach München vor, welche in Krailling von Stockdorf über den Mitterweg, dann über die Neue Ortsmitte und die Luitpoldstraße nach Planegg führen wird.
LÜFTER FÜR GYMNASIUM PLANEGG: Der Gemeinderat hat mit den Stimmen der FDP dem Kauf von Hoch-leistungs-Umluftgeräten mit Filter für die Räume des Feodor-Lynen-Gymnasiums am 23. März 2021 zuge-stimmt. Zusammen mit den Gemeinden Planegg und Neuried und dem Landkreis Starnberg (der 90% der Kraillinger Kosten übernehmen soll) werden ca. 116.000 € aufgewendet. Ein ganz großes Lob geht an den Förderverein, der insgesamt ca. 30.000 € an Spenden hierfür einwerben konnte.
TABLETS FÜR GRUNDSCHULE KRAILLING: Insgesamt 50 Leihgeräte stehen seit kurzem für die SchülerInnen der Grundschule zur Verfügung, um im Unterricht und von zuhause eingesetzt zu werden. Mit großzügiger Förderung des Freistaats hat die Gemeinde diese iPads gekauft, die Wartung allerdings muss die Gemeinde allein übernehmen (ca. 16.000€ p.a.).
WINDRÄDER IN KRAILLING: Anlässlich eines Antrags von B90´GRÜNE und FBK zur Unterschutzstellung von Flächen des früheren Pionierübungsgeländes (was die FDP-Fraktion unterstützt hat) stellte Bürgermeister Rudolph Haux auch eine Karte mit möglichen Windkraftstandorten vor. Vorausgegangen war dem eine erste Analyse, ob die von der Gemeinde gewünschte Erzeugung erneuerbarer Energien an der vom Teilflächen-nutzungsplan (2012) überhaupt nur erlaubten Stelle noch möglich sei. Die nun im Gemeinderat vorgestellte und in der SZ nachgezeichnete Karte ist eine erste Übersicht – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Im Zuge der Genehmigung von Windkraftanlagen wird natürlich sowohl der Naturschutz (z.B. Beeinträchtigung von Biotopen) als auch der Flugverkehr geprüft, ebenso wie die Bereitschaft der Grundeigentümer und die Einwände der Nachbarkommunen. Zudem ist für die Gemeinde von Anfang an klar, dass neue Windräder nur als „Bürgerwindpark“ mit Beteiligungsmöglichkeiten der umliegenden Gemeinden gebaut werden sollen.

Pöcking

Die Insolvenz der Greensill-Bank fand medial bereits große Beachtung. Die Gemeinde Pöcking hat 5 Millionen Euro bei der Greensill-Bank angelegt, die durch die Insolvenz teilweise oder ganz verloren sind. Anders als private Anleger werden Kommunen seit 2017 nicht mehr vom Einlagensicherungsfonds der privaten Banken entschädigt. Darauf hatte der Gemeinderat im selben Jahr mit der Verabschiedung von Anlagerichtlinien reagiert, die es vorschreiben, nicht mehr als 5 Millionen Euro pro Bank und nur bei Banken mit Investment Grade Rating anzulegen. Beide Kriterien waren durch die Greensill Bank zum Anlagezeitpunkt erfüllt. Aus Sicht der FDP besteht Verbesserungsbedarf bei der Anlagerichtline. Diese muss überarbeitet werden – eine Konzentration von 5 Mio. Euro bei einer einzelnen Bank ist für das kleine Pöcking zu viel. Zur Überarbeitung der Anlagerichtlinie wurde eine Kommission gebildet, der die FDP angehört. Zunächst wird die Kommune nur noch bei Banken mit Institutssicherung und Mitgliedern des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands anlegen – freilich unter Inkaufnahme von Negativzinsen, die sich bei der aktuellen Gesamtanlagesumme von rund 80 Millionen Euro langfristig auf mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr belaufen könnten. Der Vermittler der Anlage hatte im Herbst 2020 jedoch ein veraltetes Rating für die Greensill-Bank übermittelt. Dieses war für die Anlageentscheidung relevant, obgleich das neuere, schlechtere Rating der Bank die Anlagekriterien der Gemeinde immer noch erfüllte. Die FDP fordert, dass die Gemeinde Ansprüche gegen den Vermittler prüfen lässt. Hafte der Vermittler nicht, dürfe sich die Verwaltung nicht auf dessen Auskünfte verlassen.
Am Maisinger See bereitet die Parksituation Probleme. Nachdem der See in den letzten Jahren ein immer beliebteres Ausflugsziel für BesucherInnen von nah und fern geworden ist, ist der kleine Parkplatz oft voll und die kleine Zufahrtsstraße oftmals so zugeparkt, dass der Rettungsdienst im Notfall nicht mehr passieren kann. Einig waren sich die Räte darin, dass einseitig ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden soll. Die FDP wünschte von der Verwaltung aufzuzeigen, wo in Seenähe zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können. Der Vorschlag traf auf Widerstand bei den Grünen, aber aus Sicht der FDP besteht die Gefahr, dass sonst viele Besucher im Ort parken und die dort angespannte Parksituation weiter verschlimmern und An-wohner behindern.

Seefeld

Der gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Grünen/BI Eichenallee gestellte Antrag auf Life-Über-tragung der Gemeinderatssitzungen im Internet wurde leider abgelehnt. Wie auch schon an anderer Stelle wurden die Kosten (die aber bei Verwendung eines Konferenzsystems vernachlässigbar sind) und die Gefahr des Missbrauchs des Bild- und Tonmaterials für Angriffe auf einzelne Personen als Gegenargumente angeführt. Dabei spielt die ablehnende Haltung der Verwaltung eine wichtige Rolle. Auch die vor Kurzem eröffnete Möglichkeit der Hybridsitzung wird von der Verwaltung nur zögerlich behandelt, da man auf klare Anweisungen der Staatsregierung wartet – hoffentlich ist das vor Ende der Pandemie der Fall. Zumindest soll bis zur nächsten Sitzung ein Vorschlag für die erforderliche Änderung der Geschäftsordnung ausgearbeitet werden.
Der Beschluss einer neuen Marktordnung führt einerseits zu einer etwas überzogenen Verdopplung der Standgebühren und zur Einrichtung eines zweiten Wochenmarkts im Ortsteil Hechendorf. Es ist nur zu hof-fen, dass dieses zweite Angebot den seit 10 Jahren etablierten Markt im Ortsteil Seefeld durch Abzug von Kunden nicht gefährdet.
Grundsätzlich wurde zugestimmt, dass die Gemeinde ein Grundstück an der S-Bahn-Linie in der Nähe von Meiling zur Errichtung eines Funkmastes für die Mobiltelefonie an den Betreiber vermietet. Damit kann ein Funkloch an der S8 beseitigt werden.

Tutzing

Im März hat nach der Corona bedingten Auslagerung erstmals seit Dezember wieder der Gemeinderat ge-tagt. In der Zwischenzeit wurden Entscheidungen auf die drei Ausschüsse verlagert. Wichtigster Punkt der Gemeinderatssitzung war der Haushalt. Die Beratungen waren auch nach Auskunft langjährig erfahrener Ge-meinderatskollegen schwierig wie nie. Es macht sich hier wie in vielen Bereichen auch die Corona-Krise bemerkbar. Wir müssen in Tutzing auf mehr Rücklagen zugreifen und haben den Haushalt sehr genau durch-forstet, was nicht doch auf die kommenden Jahre zu verschieben ist.
Schwierig in diesem Zusammenhang ist vor allem auch die geplante Sanierung bzw. der Umbau der Mittel- und Grundschule. Die Finanzierung bildet sich trotz der stattlichen Förderung nicht ohne weiteres ab. Hier wird noch nach Lösungen gesucht – auch weil die Zeit drängt, um die möglichen und vor allem auch nötigen Förderungen zu erhalten.
Im nächsten Beratungspunkt ging es um die weitere Handlungsfähigkeit des Gemeinderats wegen der Coro-na-Pandemie. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, erneut die Beschlussfähigkeit auf die einzelnen Aus-schüsse zu verteilen und die nächste gesamte Gemeinderatssitzung erst wieder Ende Mai stattfinden zu las-sen. Hier hat die FDP interveniert. Zum Zeitpunkt der Sitzung Anfang März war der Inzidenzwert stetig gefallen. Auch wenn sich dies leider mittlerweile verkehrt hat und die Zahlen wieder steigen, gibt es zwei weitere „Instrumente“ im Umgang mit der Pandemie, die wir auch berücksichtigen und auch nutzen sollten. Dabei sind im Rat eine zunehmende Zahl an KollegInnen geimpft und es besteht jetzt auch die weiter zuneh-mende Möglichkeit der Schnell- und Selbsttest. Zudem haben wir mit dem „Buttlerhof“ in Traubing eine räumliche Ausweichmöglichkeit in Saalgröße, mit hoher Decke, Lüftungsanlage und der ebenfalls genutzten Möglichkeit der Querlüftung mittels mehrerer Fenster. Unter diesen Voraussetzungen wurde beschlossen, entgegen dem Wunsch der Verwaltung, doch wieder monatliche Gemeinderatssitzungen stattfinden zu las-sen. Unsere Sorge vor noch langsameren Entscheidungs- und Handlungsabläufen konnte so etwas entgegnet werden.
Neben einer Neuerlassung der Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Tutzing und Änderungssatzungen für den Wochenmarkt wurde die Wahl des neuen Tutzinger Feuerwehrkomman-danten und seiner zwei Stellvertreter durch den Gemeinderat bestätigt. Die Wahl hatte zuvor unter Einhal-tung eines extra erarbeiteten Hygienekonzepts in Präsenz stattgefunden.

v.i.S.d.P. Britta Hundesrügge, Kreisvorsitzende, Unterbrunnerstraße 33a, 82131 Gauting