Der liberale Newsletter aus dem Landkreis Starnberg 04/2021
Editorial
Liebe Mitglieder und Freunde, liebe liberale Wertegemeinschaft,
geschlossene Stege, geschlossene Außengastronomie, genervte und frustrierte Händler, keine Maifeiern – das ist die Bilanz nach einem Jahr Corona-Pandemie. Es fällt den Verantwortlichen immer noch nichts Besseres ein, als die Bürgerinnen und Bürger mit Verboten und damit Einschränkungen ihrer Freiheit zu belegen. Die Pandemie ist eine große Herausforderung, deren Bekämpfung alle Anstrengungen von uns abverlangt, aber die Grundrechte sind die Basis unserer Gesellschaft, unseres Zusammenlebens. Wer in Zukunft Freiheit und Verantwortung, Chancen für jede und jeden, eine starke Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur und damit Wohlstand haben möchte, der muss sich für die Werte und Grundsätze des Liberalismus entscheiden. Wir wollen das starke Bürgertum!
Ihre/Eure
Britta Hundesrügge
Kreistag
Im Mobilitätsauschuss wurden die ersten Ergebnisse einer Studie zur Umstellung einiger Kurzstreckenlinien
im Busverkehr auf batterieelektische Systeme vorgestellt. Diese Strecken eignen sich besonders, da sie außer
einer Lademöglichkeit im Depot nur einen weiteren Ladepunkt benötigen.
Die Mehrkosten sind aus Sicht der FDP derzeit vertretbar, zumal uns EU-Regelungen zwingen alternative
Antriebe künftig für den ÖPNV auszuschreiben. Erste Probeläufe sind noch in diesem Jahr geplant. Derzeit
werden noch zentrale und dezentrale Ansätze hinsichtlich der Depots geprüft. Gleichzeitig wird für Mittelund
Langstreckenlinien der Ansatz verfolgt, Wasserstofftechnik zum Einsatz zu bringen.
Der Haushalt des Kreises stellt sich kurzfristig erfreulich dar, obwohl ein Kassenkredit aufgenommen werden
musste, an dem der Kreis aber bei -0,41% Verzinsung sogar verdient. Im Haushaltsausschuss präsentierte der
Kreiskämmerer einen Ansatz, in dem die Umlagefähigkeit der Gemeinden aufgrund der staatlichen
Steuerausfallhilfen um über 23 Millionen € im Jahr 2022 steigt. Ohne diese Ausfallhilfen hätte sich ein Minus
von 6 Millionen € ergeben. Dass die Einnahmesituation nicht nachhaltig trägt, ist der FDP bewusst. Weitere
Großinvestitionen müssen nunmehr überprüft werden.
Allerdings fängt der Kreistag nicht zuletzt beim Sparen bei sich an. So werden 2021 das beliebte Schlachtschüsselessen
und die Kreistagsinformationsfahrt dem Rotstift zum Opfer fallen.
Das Herrschinger Gymnasium wird 4-zügig gebaut werden. Gemäß einer Bedarfsplanung wird künftig mit
Zuzug von Familien mit schulpflichtigen Kindern in den westlichen Landkreis zu rechnen sein. Obwohl die
Baukosten um rund 3 Millionen Euro steigen werden, ist es gesamtheitlich betrachtet die wirtschaftlichste
und pädagogisch sinnvollste Lösung. Die FDP-Fraktion hat sich von Planungsbeginn an für diese Variante
ausgesprochen.
Krailling
Der Gemeinderat will sich laut Sitzung vom 27. April 2021 am Radweg-Förderprogramm „Stadt und Land“ beteiligen. Die Förderung kann bis zu 80% der förderfähigen Kosten betragen und gilt für Projekte, die bis Ende 2023 umgesetzt werden müssen. Der Gemeinderat hat daher die Verwaltung beauftragt, die vorge-schlagenen Projekte soweit vorzubereiten, dass diese zur Förderung eingereicht werden können: Dazu zählt auch eine Radwegverbindung vom Gewerbegebiet KIM nach Germering. Die Fortführung nach Gau-ting entlang der Germeringer Straße würde Krailling auch gerne umsetzen, ist hier aber auf Gauting ange-wiesen.
Auf Anfrage der FDP teilt die Verwaltung mit, dass das Lärmgutachten für die Gautinger Straße (Staats-straße) noch in Klärung mit dem Landratsamt Starnberg ist, d.h. noch nicht beauftragt ist. Mit einem Gut-achten soll untersucht werden, ob zumindest nachts die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden kann, wenn dies zur Lärmreduzierung führt.
Die Gemeinde übernimmt mit einstimmigem Beschluss erneut (diesmal für Mai 2021) den kommunalen 30%igen-Anteil (ca. 7500,- € pro Monat) Beitragsersatz bei KITAS für Kinder, die die Einrichtungen weniger als 5 Tage im Monat besucht hatten. Der Freistaat zahlt die anderen 70%. Bis dato haben dies nur wenige Familien in Anspruch genommen.
Die Sparkassenfiliale in der Luitpoldstraße wird nicht mehr öffnen. Dies wurde von der Sparkasse entschieden und dem Rathaus kurzfristig mitgeteilt. Nun fordern der Seniorenbeirat und die CSU-Krailling wenigstens einen Geldautomaten. „Nun schließt sich auch die CSU-Krailling der Forderung des Seniorenbeirats nach einem Geldautomaten an. Aus meiner Sicht vollkommen zurecht“; so das FDP-Gemeinderatsmitglied. „Die Sparkasse ist – anders als die Privatbanken – ja ein Institut der Kommunen und sollte dies in ihrer Filialpolitik auch berücksichtigen.“ Sollte das Gebäude nun nicht mehr für Bankzwecke benötigt werden, können wir uns als FDP das Gebäude als neuen Bürgertreff oder als Tagespflege sehr gut vorstellen – das Gebäude liegt in unserem Geschäftsbereich und wäre ein Beitrag zu Stärkung der Ortsmitte.
„Rama Dama“: Manchmal sieht man auf seinem Weg Unrat links und rechts des Weges und ärgert sich. Krailling sieht sich als Gartenstadt und seine Einbettung in die Natur bietet uns allen ein großartiges Natur-erlebnis, Naherholungsmöglichkeit im Alltag. Andere kommen zum Urlaub machen zu uns!
v.i.S.d.P. Britta Hundesrügge, Kreisvorsitzende, Unterbrunnerstraße 33a, 82131 Gauting