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Der liberale Newsletter aus Kreistag, Stadtrat und Gemeinderäten im Landkreis Starnberg im Juni 2021

Editorial

Liebe Mitglieder und Freunde, liebe liberale Wertegemeinschaft,
Die Freien Demokraten haben am 29. Juni 2021 die Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Wir gehen in den Wahlkampf mit dem Anspruch, auch auf Bundesebene Verantwortung zu übernehmen. Diese Bundestagswahl ist eine Richtungswahl. Ein „Weiter so“ wäre eine große Gefahr für unsere Zukunft. Nach 16 Jahren der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es Zeit für einen neuen Aufbruch in unserem Land.
Mit Ihrer Unterstützung und mit dem Wert der Freiheit im Blick möchten wir den Aufbruch mitgestalten und unserem Land zu ermöglichen moderner, digitaler und freier zu werden, mit mehr Selbstverantwortung der Menschen und Respekt vor Leistung und Eigentum.
Im Landkreis Starnberg gehen wir einen Schritt weiter und beziehen die sehr gute Arbeit unserer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Wahlkampf ein und gestalten den Wahlkampf vor Ort so, dass die kommunalen Mandatsträger und die Ortsverbände eine Bühne für ihr Programm vor Ort erhalten.
Ihre/Eure
Britta Hundesrügge
Juni 2021

KREISTAG

Bedeutendste politische Entscheidung im Landkreis Starnberg im Juni war die Entscheidung des Ratsbegehrens der Gemeinde Seefeld für einen möglichen Krankenhaus-Standort. Im Vorfeld hatte es einen etwas unverständlichen und harten Schlagabtausch zwischen den Befürworter aus Landkreis und Gemeinde und einer Bürgerinitiative aus Seefeld sowie dem Bund Naturschutz gegeben. Unverständlich deshalb, weil es gar nicht zwingend erforderlich für den Landkreis gewesen wäre, ein weiteres Krankenhaus im westlichen Landkreis zu errichten, da die Regelversorgung bereits durch das Klinikum Starnberg rechtlich gewährleistet ist. Die neue Klinik wäre ein zusätzliches Angebot für die Bürger im westlichen Landkreis und würde die hohe medizinische Versorgung erhalten und modernisieren. Auch wenn eine geeignete Fläche dafür aus dem Landschaftsschutz entnommen werden muss, erklärt es nicht die Vehemenz und die streitbare Informationspolitik der Bürgerinitiative, die allen BürgerInnen im westlichen Landkreis hätte schaden können. Denn seit den siebziger Jahren wurde unter FDP-Landrat Widmann fast der gesamte Landkreis unter Landschaftsschutz gestellt, um die Natur zu schützen. Seit diesem Zeitpunkt ist eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutz oft eine zwingende Notwendigkeit, wenn eine Entwicklung im Außenbereich stattfinden soll oder ein modernes Krankenhaus gebaut wird. Glücklicherweise entschieden sich die klugen Seefelder BürgerInnen mit deutlicher Mehrheit von fast 60% für den Standort und damit für ein modernes Krankenhaus.
Berg Im Gemeinderat stellte der Bebauungsplanantrag der Gemeinschaft „Wort des Lebens“ im Umgriff des Schlosses Unterallmannshausen den größten Aufreger dar. Im Zuge der Sitzung stellte sich heraus, dass neben befürwortungsfähigen Erweiterungen im Rahmen der Jugendarbeit zahlreiche bestehende Schwarzbauten sowie neue Wohnbebauung im Außenbereich genehmigt werden soll. Der Gemeinderat stellte den Aufstellungsbeschluss nach hinten und wird zunächst eine Ortsbesichtigung vornehmen. Die Bürgerbeteiligung in Berg nimmt Fahrt auf. Ca. 70 Bürger engagieren sich in Themengruppen und arbeiten dem Gemeinderat zu. Aus Sicht der FDP ist der Top-Down Ansatz kritisch zu sehen, d.h. dass die Gruppen aus dem Gemeinderat „geführt“ werden.

Gauting

Nach mehreren Jahren der Planung begannen Mitte Juni endlich die Erschließungsarbeiten für das neue Gautinger Gewerbegebiet „Am Handwerkerhof“, in dessen Umfeld künftig ebenso Gautings neue Polizeidienststelle errichtet werden soll.
Auf der ca. 1,8 ha großen Fläche am westlichen Ortsrand entstehen für ca. 9 Handwerksbetriebe dringend benötigte Gewerbeeinheiten im Charakter eines „Handwerkerhofs“. Die Gemeinderatsmitglieder der
Gautinger FDP haben dieses „Erste“ von drei geplanten Gewerbeprojekten von Beginn an konstruktiv unterstützt und befürwortet. Für eine tragfähige wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Gauting sowie eine Stabilisierung der Gemeindefinanzen gilt es nun aber ebenso bei den Gewerbeprojekten am Gautinger Feld (Nahe der Asklepios Klinik) sowie im Bereich des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen zügig voranzukommen.

Gilching

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 22.6.2021 in Geisenbrunn ein neues Feuerwehrhaus bauen zu wollen. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, auf Basis dieser Planungen das Bauleitplanverfahren durchzuführen. Fertigstellungsausblick bei optimalem Verlauf: Genehmigungsverfahren mindestens 3 Jahre, Bauzeit 3 Jahre, also im allerbesten Fall 6 Jahre. An diesem Zeitstrahl wird deutlich, wie langwierig Planungen in Deutschland mittlerweile geworden sind. Das Feuerwehrhaus wird schätzungsweise ca. € 10,8 Mio. kosten.

Inning am Ammersee

E-LADESÄULEN AUF ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN FLÄCHEN: Im Rahmen des Förderprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur „Ladeinfrastruktur vor Ort“ für E-Ladesäulen auf öffentlich zugänglichen Flächen und unter der Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien, beschloss der Gemeinderat die Beauftragung der Verwaltung, die Fördervoraussetzungen für folgende Standorte zu prüfen und bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen zu realisieren: Parkplatz der Mehrzweckhalle, Rathaus/Pfarrgasse sowie Interkommunaler Gewerbepark.
EINBAU VON LÜFTUNGSANLAGEN IN DER GRUNDSCHULE: Der Gemeinderat beschloss die Vergabe eines Planungsauftrags für die Nachrüstung von dezentralen Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung in der Grundschule an einen in Inning ansässigen Betrieb für Haustechnik.

Krailling

WINDKRAFT: Im Mai 2021 wurde dem Gemeinderat in Krailling die beauftragte Untersuchung zu möglichen Windkraftanlagen in der seit 2012 bestehenden (einzigen) Konzentrationsfläche für Windenergie im Gemeindegebiet vorgestellt. Der Gemeinderat hat diese Untersuchung zur Kenntnis genommen. Neben den rechtlichen Anforderungen hinsichtlich Flughöhen und Naturschutz sind auch noch die Betreibermodelle zu klären und die Abstimmung mit den Grundstückseigentümern zu suchen. Heute steht die Gemeinde mit der Präsentation der Studie erst am Anfang eines Verfahrens. Für die FDP-Fraktion kann Sprecher Sebastian Sefzig festhalten: „Für uns als FDP kommt – wenn technisch und rechtlich möglich – nur ein Bürgerwindpark mit Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung in Frage, der in Abstimmung und ggf. unter Beteiligung der Nachbarkommunen geplant und realisiert werden könnte. Wir plädieren zudem für ein Ratsbegehren, um die Bevölkerung Kraillings darüber abstimmen zu lassen.“ Die Untersuchung kann unter www.krailling.de eingesehen werden.

BIENENWEIDE: Das Umweltamt der Gemeinde Krailling teilt mit, „dass in nächster Zeit (voraussichtlich in 2-3 Monaten) ein recycelter Kaugummiautomat in der Ortsmitte Einzug erhalten wird. Jener beinhaltet für 50 Eurocent heimisches Saatgut samt Anleitung, so dass Groß und Klein auch auf kleinen Flächen und für kleines Geld einen wichtigen Beitrag zum Bienen- und Insektenschutz beitragen können. Die Kugeln, in denen die Samen verpackt sind, kann man einfach in einen verschlossenen Behälter neben dem Automaten werfen. Sie werden dann wieder an die Firma zurückgeschickt und neu befüllt; somit haben wir zwei Dinge erreicht: Zum einen tragen wir zum Upcycling und damit zur Schonung von Ressourcen bei und zum anderen fördern wir die Insekten und Bienen. Des Weiteren sind wir die erste Gemeinde im Landkreis Starnberg, die solch ein Projekt umsetzt. Unter der folgenden Seite befinden sich weiterführende Informationen hierzu: https://www.bienenretter.com/bienenautomat/netzwerkkarte.“

HANDWERKERHOF GAUTING-WEST: Auf dieses Areal kommt auch die neue Polizeidienststelle Gauting, welche künftig auch für ganz Krailling zuständig sein wird. Wenn die Firmen eingezogen sind, soll auch der KIM-Bus 906 über Gut und Siedlung Pentenried bis zum Penny-Kreisel neben dem Handwerkerhof verlängert werden und dort eine Umsteigemöglichkeit nach Gauting schaffen: Pentenried wäre dann zweimal die Stunde mit Gauting (965+906) und einmal stündlich mit der KIM und Planegg/S-Bahn verbunden (906), in der KIM mit Umsteigemöglichkeit zum Expressbus 920 nach Großhadern/U-Bahn oder nach Gilching und Fürstenfeldbruck. Hierfür hatte sich auf Initiative des AK ÖPNV mit FDP-Beteiligung der Gemeinderat Krailling beim Landratsamt eingesetzt.

WALDKINDERGARTEN: Kreisbaumeister Dr. Kühnel erläuterte am 15.6.21 die Notwendigkeit, dass die Gemeinde für den geplanten Waldkindergarten auf der Schusteralm (Südliche Sanatoriumswiese) den Flächennutzungsplan in ein „Sondergebiet Waldkindergarten“ ändern muss. Eine Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutz ist aber nicht erforderlich. Dr. Kühnel sicherte eine schnelle Bearbeitung der entsprechenden Anträge durch das Landratsamt zu, sodass der Waldkindergarten am 01.09.2021 in Betrieb geben kann. Die FDP unterstützt dies von Anfang an.

Pöcking

In der Folge der Insolvenz der Greensill-Bank, bei der die Gemeinde Pöcking 5 Millionen Euro angelegt hatte und weiter darum bangen muss, dass die Summe oder ein großer Teil davon verloren sein könnte, wurde von einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis eine neue Anlagerichtlinie erarbeitet und im Gemeinderat verabschiedet. Aus Sicht des FDP-Gemeinderats und Finanzreferenten Christian Schnorbusch war es notwendig, dass die Auswahlkriterien für Neuanlagen verschärft werden. Die im Jahr 2020 getätigte Festgeldanlage bei der Greensill-Bank wäre damit nicht mehr möglich, es würden gleich drei Kriterien der neuen Anlagerichtlinie verletzt. Ein weiterer Kernpunkt ist eine
Der Gemeinderat befasste sich auch mit der Einrichtung eines Jugendparlaments. Während große Einigkeit bestand, ein Jugendparlament in Pöcking bei ausreichendem Interesse und Zuspruch einzurichten, überwog die Skepsis, ob denn auch ausreichend viele Jugendliche interessiert sind, sich dort zu engagieren. In einer Jungbürgerversammlung soll dies nun ausgelotet werden, bevor eine Entscheidung gefällt werden soll.
Einstimmig wurde beschlossen, einen Arbeitskreis Klimadialog einzurichten, um mit praxisnahen Vorschlägen die Ziele des Starnberger Klimadialogs zu fördern und die Förderrichtlinien der Gemeinde zu überarbeiten.

Seefeld

Das vom Bund Naturschutz und der Bürgerinitiative Eichenallee angestrebte Bürgerbegehren, das einen Klinikneubau außerhalb des Landschaftsschutzes fordert, hat zwar das nötige Quorum erreicht, scheiterte aber an der mit großer Mehrheit beschlossenen Ablehnung der Zulassung durch den Gemeinderat. Die umfangreiche Standortsuche unter Einbeziehung der einschlägigen Fachbehörden hat kein anderes Grundstück ergeben, so dass diese Forderung das mittelfristige Ende der ortsnahen Krankenhausversorgung im westlichen Landkreis bedeuten würde. Über die Ausführungen des von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwalts schrieb die Presse: „Bürgerbegehren krachend gescheitert“. Der Anwalt zeigte vier gravierende Gründe auf, von denen jeder bereits für sich die Unzulässigkeit ausreichend begründete.
Am letzten Juni-Sonntag wurde die per Briefwahl abgehaltene Abstimmung über das Ratsbegehren „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Seefeld für den Neubau eines Krankenhauses auf einer Fläche östlich des neuen Friedhofes an der Bahnhofstraße die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft?“ ausgezählt. Die Zustimmung betrug fast 60% bei einer Wahlbeteiligung von 67%. Die Seefelder FDP hat das Ratsbegehren nach Kräften unterstützt und ist froh, dass der erste Schritt zum Erhalt und zur Modernisierung der Krankenhausversorgung im westlichen Landkreis erfolgt ist.

Tutzing

Die Juni Sitzung des Gemeinderats war diesmal im öffentlichen Teil überschaubar. Es ging in erster Linie in allen drei Punkten erneut um ein zentrales Thema in Tutzing: den ehemaligen Andechser Hof. Leider gab es dort vor einigen Wochen den endgültigen Abbruch der Gespräche mit den bisherigen Eigentümern und der schon weit gereifte städtebauliche Vertrag mit dem Bauwerk konnte nicht final abgeschlossen werden. Jetzt steht die Gemeinde Tutzing hier vor einem Neuanfang. Dieser besteht zunächst darin, den bereits weit vorangeschritten Bebauungsplan, der die Flurnummer des ehemaligen Andechser Hof umfasst, schnellstmöglich abzuschließen. Um dies auch ohne weitere Bauanträge möglicher neuer Bauwerber nicht unnötig in die Länge zu ziehen, hat der Gemeinderat einstimmig eine Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan beschlossen.

Gleich im Anschluss wurde ein Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus im hinteren Teil auf dem Gelände des ehemaligen Andechser Hofes konsequent und ebenfalls einstimmig abgelehnt. Vordringliches Interesse der Gemeinde ist es auf diesem Gelände auch weiter erneut eine Gastwirtschaft mit Biergarten zu ermöglichen. Dies soll auch im B-Plan festgelegt werden. Aus diesem Grunde wird es tunlichst von Seiten der Gemeinde vermieden, das Grundstück des ehemaligen Andechser Hofes „scheibchenweise“ bebauen zu lassen. Zu sehr würde dieses Vorgehen an das Areal des ehemaligen Seehof Hotels erinnern, was auch mitbegründet in einer Teilbebauung, nach wie vor nicht zu einem für die Gemeinde befriedigenden Abschluss der Bebauung mit einem Hotel geführt hat.
Weiterer und auch damit schon abschließender wichtiger Punkt in der letzten Ratssitzung war die Prüfung des Jahresabschlusses 2020. Der Rechnungsprüfungsabschluss konnte hier keine groben Mängel feststellen, weshalb die Bürgermeisterin einstimmig entlastet werden konnte. Auch die überplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt, auch wenn die ein oder andere „Fehlbuchung“ der Verwaltung als Ursache hierfür erstaunte.

v.i.S.d.P. Britta Hundesrügge, Kreisvorsitzende, Unterbrunnerstraße 33a, 82131 Gauting