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Kreistag

Auszüge aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Viele Gemeinden im Landkreis haben nach letztem Jahr Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und eine zukünftige und bedarfsgerechte Finanzierung kommunaler Haushalte ist genauso unsicher, wie die Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung.
Ja, das ist der erste konkrete Punkt, den ich anspreche, aus zweierlei Gründen:
Erstens ist eine wohnortnahe kommunale Gesundheitsversorgung eine wichtige Verpflichtung für uns Kreisräte, gerade auch für die FDP. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in Notfällen eine schnelle erste gesundheitliche Versorgung und wollen sich bei Krankheiten kompetent und zuverlässig in ihrem Landkreis behandeln lassen.
Zweitens ist das eines unserer wichtigsten Themen für den Haushalt.
Durch Pandemie, allgemeinen Kostensteigerungen und Fachkräftemangel, um die wesentlichen Punkte zu nennen, sind unsere Krankenhäuser von der Gewinnzone in die rote Zahlen gerutscht– wie 80 % aller kommunalen Krankenhäuser. Wir haben im Landkreis Starnberg die Probleme, die fast alle Krankenhäuser haben: Steigende Kosten bei nicht steigenden Erlösen, ein strukturelles Defizit. Deshalb ist eine Krankenhausreform so wichtig, die die richtigen Rahmenbedingungen setzt, aber genauso müssen auch wir die richtigen Weichen stellen.
Der Ausbau der Pflegeschule in Starnberg ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, mehr Auszubildende können mittel- bis langfristig helfen, den Personalmangel zu reduzieren.
Die FDP- Fraktion wird sich engagiert für ein zukunftsfähiges gesundheitliches Grundversorgungskonzept im Landkreis einsetzen, das aus mehreren Komponenten besteht: Dem kommunalen Krankenhaus, ggf. erfolgreiche MVZs, denn die ambulante Versorgung wird stärker priorisiert werden und die fachlichen Ergänzungen anderer Klinikbetreiber. Konzentrieren sollten wir uns auf unseren Landkreis, es wäre angenehm, wenn Penzberg in der Verantwortung des Landkreises Weilheim-Schongau und der Stadt Penzberg lägen. Wir müssen so schnell wie möglich die derzeitige den Kreishauhalt massiv belastende Situation überwinden.
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An dieser Stelle begrüßen wir den Stellenplan des Haushalts, der, wie von uns gefordert, keine neuen Stellen vorsieht. Weiterhin ist uns sehr wichtig, effizienter und digitaler und in der Folge auch weniger personalintensiv in der öffentlichen Verwaltung zu werden. Digitale Infrastruktur und Instrumente, wie die E-Akte, müssen endlich eingeführt und benutzt werden. Den Dienstleistungsgedanken in Behörden stärker zu verankern und auch die Mitarbeiter zu befähigen eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen sind wichtige Bausteine, um schneller und besser in den bürokratischen Verfahren der Verwaltung zu werden. Wir unterstützen die Anstrengungen des Landrats und der Personalverantwortlichen, in diesem Zusammenhang, ausdrücklich.

Einsparpotentiale im ÖPNV müssen, aus unserer Sicht, anhand der Auswertungen der Fahrgastzahlen aufgedeckt und genutzt werden, um einen effizienten, öffentlichen Nahverkehr im Landkreis zu betreiben.
Die FDP- Fraktion im Landkreis bekennt sich ausdrücklich zu der Notwendigkeit des öffentlichen Nahverkehrs innerhalb des Landkreises, wir können uns aber wenig genutzte Angebote und Geisterbusse einfach nicht leisten.
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Bildung ist der einzige Rohstoff, den wir in Deutschland haben! Unseren Kindern einen an die zukünftigen Anforderungen ausgerichtete, moderne Bildung zu ermöglichen, muss oberste Priorität für uns haben. Nach dem Pisa-Schock ist es umso wichtiger, dass wir alles unternehmen, damit unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten.
Ich bin froh, dass sich meine Fraktion so vehement für das Herrschinger Gymnasium und den vierzügigen Ausbau eingesetzt hat. Das Beste sollte uns für unsere Kinder gerade gut genug sein!
Auch das Gymnasium in Tutzing müssen wir grundsanieren, das ist für die FDP keine Frage. Der Neubau der FOS in Starnberg wird sicherlich noch einige Zeit dauern, denn die finanziellen Mittel sind in absehbarer Zeit nicht da.
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Zum Bildungsbereich gehört für uns Freie Demokraten auch die Kultur. Es schmerzt diesen Bereich nicht mehr in dem Maße fördern zu können, wie wir das gern würden. Gern hätten wir hier noch mehr Geld zur Verfügung gestellt, aber das gibt der diesjährige Haushalt nicht her. Jetzt liegt es an uns allen: unterstützen und besuchen Sie das FSFF, die Brahmstage, Veranstaltungen im Bosco oder die Kulturwoche in Gilching und viele weitere Veranstaltungen in Stadt und Gemeinden im Landkreis, damit die Künstler mit ihrem Angebot auch Geld verdienen können. Mein Dank und der meiner Fraktion gilt allen Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich insbesondere im kulturellen Bereich engagieren und jedes Jahr ein hochwertiges Angebot für die Bürger des Landkreises und darüber hinaus auf die Beine stellen.
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Enden will ich wie jedes Jahr mit ein paar Versen unseres geschätzten Kollegen Dr. Wolfgang Weber-Guskar:

Haushalt, Sorgen, rote Zahlen, losgelöst von allen Wahlen
lasst uns möglichst einig sein.
Tragen wir die Schuldenlast – wohlwissend hier wird nicht geprasst –
gemeinsam wie ein Opferstein.
Das gilt für heute, nicht für morgen; es bleibt doch allen nicht verborgen,

dass warten auf externe Gaben zu wenig ist für eine Wende.
Innovation braucht es am Ende.
Nur dann wird´s wieder mehr beim „Haben“
(Willi Boneberger)

v.i.S.d.P. Britta Hundesrügge, Kreisvorsitzende, Unterbrunnerstraße 33a, 82131 Gauting

Der liberale Newsletter aus Kreistag, Stadtrat und Gemeinderäten im Landkreis Starnberg