Der liberale Newsletter 05/2023 aus Kreistag, Stadtrat und Gemeinderäten im Landkreis Starnberg
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„Kreistag
Der Kreistag im Mai 2023 war diesmal sehr kurz und eher durch formale Tagesordnungspunkte geprägt. Neben der Neubesetzung von Gremien der SPD und Grünen, wurden auch die Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss der Schöffen für die Legislaturperiode 2024-2028 gewählt. Nur die FDP-Fraktion entsendete als Vertrauensperson kein Mitglied des Kreistags. Mit Rainer Hange aus Starnberg entsendet sie für diese wichtige Aufgabe ein äußerst kompetentes und vertrauenswürdiges Mitglied des Kreisverbandes in den Wahlausschuss.
Kreisausschuss
Im Kreisausschuss berichtete Landrat Frey über die Einsparungen im Landratsamt, die als Konsequenz der haushaltswirtschaftlichen Sperre im Kreishaushalt vollzogen werden müssen. Durch die finanziell angespannte Situation im Kreishaushalt und durch die unzureichende Finanzierung der kommunalen Haushalte im Landkreis ist dies auch dringend notwendig geworden. Aus den o.g. Gründen überraschte die FDP-Fraktion der Beschluss der Verwaltung über die Neuausrichtung der orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile, der ohne rechtliche Grundlage, rückwirkend zum 1.1.2020 und mit Verzicht auf die eigentlich rechtlich notwendige Bedarfsanmeldung der Beamten/-innen vollzogen werden sollte. Die FDP-Fraktion hat sich gegen die freiwillige rückwirkende Besoldung ausgesprochen, da diese Ausgabe den ohnehin sehr angespannten Kreishaushalt ohne jeden Grund zusätzlich belasten würde.“
v.i.S.d.P. Britta Hundesrügge, Kreisvorsitzende, Unterbrunnerstraße 33a, 82131 Gauting