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„Editorial
Liebe Mitglieder und Freunde, liebe liberale Wertegemeinschaft,
die FDP ist nach 2017 wieder mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag eingezogen. Unser Wahlkreis hat dazu das fünftbeste Zweitstimmenergebnis in Bayern mit mehr als 13% beigesteuert, im Landkreis Starnberg haben wir mehr als 15% der Wähler von uns überzeugen können. Wir haben wieder einmal bewiesen, dass wir eine liberale Hochburg sind. Ich danke Ihnen sehr für die Unterstützung und den Einsatz und bin sehr stolz auf unseren Kreisverband! Nun hoffen wir darauf, dass die Gespräche unserer Parteiführung erfolgreich sein werden und die FDP bald wieder in Regierungsverantwortung ist. Unser Land braucht einen Aufbruch!
Ich freue mich auf die nächsten Veranstaltungen und viele interessante Gespräche,
Ihre/Eure
Britta Hundesrügge

Kreistag

Im Jugendhilfeausschuss wurden zahlreiche Zuschussanträge und eine Umschichtung bei der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) beschlossen. Weiterhin wurde der Erhebung einer Desinfektionspauschale für das kreiseigene Jugendbergheim zugestimmt. Aus den Reihen der Kreisräte wurde aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Einlösung der Schwimmkursgutscheine der Staatsregierung die dürftige Ausstattung des Kreises mit Schwimmbädern kritisiert.

Berg

Im Gemeinderat Berg wurden Bebauungspläne, ein Mobilfunkmast für die Autobahnversorgung sowie ein landwirtschaftliches Großprojekt in Mörlbach (aufgeteilt in mehrere Anträge) besprochen. Hierbei handelt es sich um einen geplanten Wagyu-Rinderhof. Letzteres wurde eindeutig abgelehnt, da aufgrund der Aufteilung in mehrere Anträge eine Prüfung der landwirtschaftlichen Privilegierung im Außenbereich nicht möglich ist. Aus den Reihen der CSU, Grünen und FDP wurde der Wunsch nach Erlass einer gemeindlichen Plakatierverordnung laut. Ein gemeinsamer zeitnaher Antrag ist in Arbeit.

Gauting

STANDORTUNTERSUCHUNG KINDERGÄRTEN UND KRIPPEN: Nahezu einstimmig beschloss der Gautinger Gemeinderat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die Durchführung einer Standortuntersuchung über Kindergärten und Krippen im Gemeindegebiet. Eine Untersuchung, welche die FDP-Fraktion zusammen mit drei weiteren Gemeinderatsfraktionen beantragt hatte. Nach Analyse von Lage und Erreichbarkeit der bestehenden örtlichen Betreuungseinrichtungen sollen Defizite in den verschiedenen Quartieren aufgezeigt und Handlungsempfehlungen für die Situierung künftiger Standorte ausgearbeitet werden. Weiterhin ist eine Elternbefragung geplant, um zusätzlich Erkenntnisse über die Bedeutung der geographischen Lage bei der Auswahl der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtung zu erlangen. Die FDP-Fraktion im Gautinger Gemeinderat begrüßt die angedachte Vorgehensweise zur Standortuntersuchung ausdrücklich. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung wollen wir neben der rein standortbezogenen Analyse jedoch auch die unterschiedlichen pädagogischen Konzepte sowie die verschiedenen Öffnungszeiten der Einrichtungen berücksichtigt wissen.

Inning

LÜFTUNGSANLAGEN ZUR REDUKTION DES CORONA-INFEKTIONSRISIKOS: Der Gemeinderat beauftragte für den Kindergarten der Gemeinde sowie für den Hort Ingenieurleistungen zum Einbau einer kontrollierten Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung. Wie vorher für die Grundschule, unterstützten die Freien Demokraten diese Investition zum Schutz der Erzieher und Kinder.

NACHVERDICHTUNG: Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplanentwurf für eine Nachverdichtung des Wohngebietes sowie die Renaturierung des Inninger Baches östlich vom Marktplatz und westlich vom Sportweg. Im nächsten Schritt werden die Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die Freien Demokraten befürworteten dies, aber nur als einen ersten Schritt und forderten den zugrunde liegenden Rahmenplan, um ein Gesamtkonzept für die Ortsmitte zu erweitern. Es fehlen beispielsweise Haltebuchten für Schulbusse, Schaffung neuer Gewerbe- und Begegnungsflächen, wie auch Fahrradwege oder ausreichende Parkplätze in der Ortsmitte.

Krailling

ISEK: Mittlerweile vier Vorbereitungsrunden haben Gemeinderat und Verwaltung zum ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) für Krailling absolviert. Diese Runden dienen der Vorkonzeption für die Bürgerrunden, welche für den Herbst 2021 vorgesehen sind.

UMGESTALTUNG ORTSMITTE: Im Juli 2021 hat sich auch der Gemeinderat in Krailling für zwei Ladestationen in der Ortsmitte ausgesprochen. Diese sollen im Rahmen der derzeitigen Bauarbeiten mit vorgesehen werden. Das genaue Konzept (Anbieter, Bezahlung und dgl.) wird noch festgelegt werden. Aus Sicht der FDP ist dies der richtige Schritt. E-Mobilität wird eine Säule im Verkehr werden. Daher brauchen für auch für PKW-NutzernInnen, die keine Wallbox in der eigenen Garage haben, ein Angebot. Öffentlich zugänglich, zuverlässig und dort, wo das Auto auch benutzt wird. Vielleicht gibt es auch an den zahlreichen Tankstellen im Würmtal bald Schnelllade-E-Säulen neben dem Benzin- und Diesel-Angebot und dem Shopbereich mit Café – eine Geschäftsidee?

GEWERBEGEBIET KIM: Die Firma EOS (3-D-Druck) wird das Grundstück des ehemaligen Sportplatzes an die Gemeinde zurückverkaufen, da sich zum einen der Bedarf an Arbeitsplätzen verlagert hat und zum anderen eigene Flächen umgenutzt werden können. Nun bekommt die Gemeinde wieder eine Fläche in der KIM, um nach genaueren Untersuchungen weitere Gewerbeentwicklung zu ermöglichen. Der FDP ist es wichtig, dass sich die Firma EOS wie auch alle anderen Firmen am Standort Krailling-KIM weiterhin wohl fühlen. Die FDP-Krailling wird – so wie seit Beginn der KIM – die Gewerbeentwicklung positiv und zielgerichtet begleiten. Wir wollen keinen Schlafort, sondern einen Lebensort Krailling, der innovatives Arbeiten und Wohnen bietet. Der Rückkauf öffnet die Chance, das Baurecht so anzupassen, dass keine Verschattung der umliegenden Biotopflächen eintritt.

WALDKINDERGARTEN:Der Waldkindergarten hat nun doch erst Ende September die Genehmigung vom Landratsamt erhalten, da auch noch der Flächennutzungsplan geändert werden musste. Betriebsaufnahme soll jetzt im Januar 2022 sein. Die FDP unterstützt dies von Anfang an.

VERKEHR: Im Gemeindegebiet werden an einzelnen Straßen neue „Tempo-Boxen“ installiert, die die Geschwindigkeit und die Art vorbeifahrender Fahrzeuge messen können. Dies ist kein „Blitzer“, sondern dient der Datenerhebung über Verkehrsaufkommen und gefühlte oder tatsächliche Geschwindigkeitsübertretungen. Die Boxen werden immer wieder umgesetzt, um ein möglichst umfassendes Bild des Straßenverkehrs im Gemeindegebiet zu erhalten. Damit können dann auch einzelne Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung begründet werden. Die bereits vorhandenen ergänzenden „Dialog-Displays“ oder „Smileys“ an den Straßen werden nach einer verwaltungsinternen Liste aufgestellt, hier fließen auch Anregungen aus der Bürgerschaft mit ein. In Gut Hüll müssen auf Weisung des Landratsamts Verkehrsberuhigungen abgebaut werden: die Fahrbahnschwelle wird entfernt, die von der Gemeinde geplante Änderung der Vorfahrt ist nicht möglich. Zudem hat das Landratsamt die Tonnagebeschränkung auf den außerörtlichen Straßen untersagt. In Seefeld können BusfahrerInnen künftig ihre Ampel per Knopfdruck auf Grün stellen. Dies berichtet der Merkur am 18.8.21. Das Pilotprojekt des Landratsamtes soll dort die Pünktlichkeit der Busse verbessern und die Attraktivität des ÖPNV steigern. Dazu schlägt die FDP vor: „Das wäre doch auch etwas für die drei Ampeln im Gemeindegebiet in Krailling! Für zwei davon sind Landratsamt und Staatliches Bauamt zuständig, die dritte sollte die Gemeinde entsprechend umrüsten.“

BAYERNNETZ NATUR: Mit großer Unterstützung des Freistaats und des Landratsamts Starnberg kann die Gemeinde Krailling mit den betroffenen Grundstückseigentümern über die nächsten fünf Jahre bedeutsame Naturraumflächen im Kreuzlinger Fort, innerhalb und außerhalb des Tanklagers, pflegen und entwickeln. Dabei soll neben dem Schutz von Fauna und Flora auch eine effektive Besucher-Aufklärung und Besucher-Lenkung imitiert werden. Die Gemeinde kostet dies nicht mehr als etwa 3500,- € pro Jahr. Der gesamte Kreuzlinger Forts wird in Zukunft als Naherholungsfläche für den neuen Stadtteil München-Freiham dienen und muss/soll dafür sowohl naturschutzfachlich erhalten und aufgewertet werden als auch zielgenau erschlossen werden.

Seefeld

WOCHENMÄRKTE: Für die inzwischen etablierten Wochenmärkte in Seefeld und Hechendorf wurde eine gemeinsame Satzung verabschiedet. Beide Märkte arbeiten jetzt mit dem gleichen Kostenrahmen, in dem zur Unterstützung dieser Einrichtungen die früher beschlossene Gebührenerhöhung zurückgenommen wird.

PUMPTRACK: Gegen die Bedenken der Freien Demokraten wegen der Unterhaltskosten, der in wenigen Jahren beabsichtigten Umnutzung in Gewerbefläche und des Haftungsrisikos wurde die Einrichtung eines sog. Pumptracks am Oberfeld für die meist jugendlichen Mountain-Biker mit Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen. Dabei wird von umfangreicher Eigenleistung und Betreuung durch die Radsportgruppe des TSV Hechendorf ausgegangen.

EICHENALLEE: Viele Aktivitäten sind in diesen Tagen auf die Vorbereitung des Fests zum 250-jährigen Bestehen der Eichenallee zwischen Delling und Oberalting gerichtet. Am Sonntag, den 3. Oktober wird die Eichenallee für den Verkehr gesperrt; zwischen 10:30 und 17 Uhr wird ein vielfältiges Programm von vielen Vereinen und Einrichtungen geboten. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer wir aus diesem Anlass nach Seefeld kommen.

Tutzing

LUFTFILTER: Wichtigster Punkt im Gemeinderat war die Diskussion um die vom Bund und Kreis geförderten Luftfiltergeräte für die Schulen. Die Gemeinde ist Träger der Grund- und Mittelschule in Tutzing und Traubing. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde mit einer Gegenstimme die Anschaffung von mobilen Geräten für die Grund- und Mittelschule beschlossen. Ein Ingenieurbüro für die weitere Planung und Ausschreibung zu finden, gestaltete sich auf Grund des hohen Bedarfs bei ähnlichen Anfragen sowie den Schulsommerferien schwierig. Ein Weilheimer Ingenieurbüro trat dann in die Planung ein und es wurde darüber fachkundig in der Sitzung berichtet. Nach dieser Einschätzung und Darstellung wäre die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten nur von sehr geringem zusätzlichem Benefit für die Luftqualitätswerte gewesen. Weiteres Lüften über die Fenster wäre auch hier weiter nötig geworden. Zudem hätte es je nach Stand der Geräte in den Klassenzimmern teils erheblich vom Zug der Geräte beeinträchtigte Kinder gegeben. Auch der Lärm war für die schon mehrfach wegen einer vorzeitigen Anschaffung gefragten Schulleiter/Lehrer ein Grund, keine Geräte im Unterricht zu haben. Hinzu kam, dass eine Lieferzeit von bis zu 40 Wochen vorausgesagt wurde. Auch auf Grund der fachkundigen Beratung durch das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro wurde deshalb der Entschluss zur Anschaffung kleinerer mobiler Luftfiltergeräte zurückgenommen und um die weitere Beauftragung des Ingenieurbüros erweitertet, damit diese dauerhafte Lösung, zentraler, leiserer und weniger störender Luftfiltergeräte planen sollen.

FEUERWEHR: Es folgte die öffentliche Vorstellung des bereits aus dem Vorjahr bekannten Feuerwehrbedarfsplans, was teils erhebliche Kosten für den Ersatz eines Feuerwehrrüstwagens und etwas später auch einer Drehleiter für die Gemeinde bedeutet. Erneut wurde die Unzulänglichkeit des Tutzinger Feuerwehrhauses deutlich gemacht. Anschließend wurden der vor kurzem gewählte Traubinger Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter vom Gemeinderat bestätigt.

SPORTHALLEN: Auf Grund der aktuellen Corona Situation und der bestehenden bzw. auch immer wieder situativ angepassten Hygieneregeln können die Duschen in den Sporthallen von den Vereinen unter entsprechenden Auflagen wieder benutzt werden. Dies war zwischenzeitlich nicht möglich und hatte auch zu Beschwerden von Seiten einiger Sportler geführt.

FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG: Es wurde die Friedhofsgebührenordnung korrigiert, nachdem aufgefallen war, dass die Gemeinde damit teils einen Ertrag erzielt hätte, was so nicht erlaubt ist. Abschließend wurde noch ein Antrag der Grünen-Fraktion behandelt, dessen Großteil sowieso rechtsbindend im Bayerischen Klimaschutzgesetz festgeschrieben ist. Die darüber hinaus geforderte Einstellung eines Klima-Managers würde zur Folge haben, dass eine halbe Verwaltungsstelle anfallen würde, was vehement von der Bürgermeisterin abgelehnt wurde. Dies vor allem mit dem Verweis, keinen bundespolitischen Wahlkampf zu betreiben und auch erst einmal das Wirken des am 01.10. beginnenden Verwaltungsangestellten im Liegenschaftsamt mit der Kernaufgabe Umwelt und Klimabelange abzuwarten.“

(SKS; Quelle: Newsletter FDP-KV STA, 09/2021, v.i.S.d.P. Britta Hundesrügge, Kreisvorsitzende, Unterbrunnerstraße 33a, 82131 Gauting)