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Kreistag
Haushalt 2024
Der November stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Nachdem die Teilhaushalte nun generell in den Fachausschüssen vorberaten wurden und die freiwilligen Leistungen des Kreises schon letztes Jahr auf ein vertretbares Mindestmaß zurückgefahren wurden, benötigte der Haushaltsausschuss nur eine Sitzung für eine Beschlussempfehlung. Im Gegensatz zu früheren Haushalten enthält der Haushalt keinerlei Spielraum mehr. Die Einnahmesituation ist vertretbar, bei der Grunderwerbssteuer jedoch sehr optimistisch dargestellt.
Der Gesamthaushalt des Kreises umfasst rund 278 Mio. €, wovon ca. 210 Mio. € (Erhöhung ca. 5 %) auf den Verwaltungshaushalt, d.h. die konsumtiven Ausgaben des laufenden Haushalts und 68 Mio. € (Erhöhung ca. 10 %) auf den Vermögenshaushalt, also Investitionen, entfallen. Durch Intervention der FDP konnten letztjährige, etwas überzogene Kürzungen im Bereich des Kulturhaushaltes korrigiert werden.
Erfreulich ist auch, dass der Bau des Gymnasiums Herrsching weiter planmäßig durchgeführt wird. Dieses maßgeblich von der FDP initiierte Projekt weist Kostensteigerungen auf, die der allgemeinen Inflationen zuzuschreiben sind. Durch Initiative der FDP im Bau- sowie im Schulausschuss konnten aber sowohl die Qualität des Baus sowie ein sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln kombiniert werden. Selbst die Süddeutsche berichtete, dass das Herrschinger Gymnasium zu den günstigeren Schulneubauten in Bayern gehört, obwohl hier hochwertige und innovative Baukonzepte zum Einsatz kommen.
Kein Licht ohne Schatten
Die erhöhten Personalkosten durch teure Tarifabschlüsse belasten den Kreishaushalt, obwohl auf Drängen der FDP auf Stellenzuwachs und z.T. auf Nachbesetzungen verzichtet wird, so dass hier ein die Prognosen unterschreitender Ansatz erzielt werden kann. Dies begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich.
Ebenso wird ein Anstieg der Sozialleistungen erwartet. Hier ist zu bemerken, dass ein Anstieg auch aufgrund der Zuzüge auf weit über 60 Mio. € zu besorgen ist. Dies entspricht einem Anstieg von über 14 %. Dem gegenüber steht allerdings eine Erhöhung v.a. der Bundeszuschüsse von knapp 20 %. Das Defizit des Landkreises steigt dennoch um ca. 2 Mio. €. Die Politik der Bundesregierung entlastet hier den Landkreis enorm. Es wird von der FDP erwartet, dass die Bundesregierung insgesamt den Umfang der Sozialleistungen auf den Prüfstand stellt.
Die diesjährigen Verzichte bei den freiwilligen Leistungen betreffen v.a. den Sport- und Umweltbereich, wobei hier der Sportbereich durch erhöhte Landesmittel keine Kürzungen zu besorgen hat. Dies wird seitens der FDP-Fraktion mitgetragen.
Die größte Unwägbarkeit stellt in den kommenden Jahren die Finanzierung des Krankenhausbetriebes dar, da viele gesetzliche Regelungen hierzu in der Schwebe sind. Nach der aktuellen Gesetzeslage müsste mit einem Kreiszuschuss von bis zu 30 Mio. p.a. gerechnet werden. Dies ist aus Sicht der FDP auf Dauer nicht leistbar.
Die FDP-Fraktion sieht hierin ein Problem, das ihr eine Zustimmung zum Haushalt erschwert. Daher fordert sie die Vorlage eines umfassenden Restrukturierungsprogramms für die kommunalen Krankenhäuser, welches durch Bündelung von Kompetenzen sowohl die Qualität verbessert als auch unnötige Redundanzen vermeidet.