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Mit der Beteiligung an der Stromnetz Würmtal GmbH&Co. KG geht die Gemeinde Krailling ein unkalkulierbares Risiko ein

Der vielzitierte Begriff der Daseinsvorsorge durch die Kommune lässt sich auf Maßnahmen der Gemeinde mit hohem Gestaltungsspielraum anwenden. Dazu gehören z.B. die Wasserversorgung und die Abwasserbehandlung, wie sie z.B. durch den Würmtal Zweckverband professionell betrieben wird.

Hier wird das Wirtschaftsgut Wasser gewonnen und zu den Kunden transportiert, das anfallende Abwasser wird abgeleitet. Anders als beim Strom hat der Bürger hier keine Möglichkeit, Wettbewerbsprodukte zu nutzen. Ein individueller Wasserbezug z.B. aus Augsburg ist nicht möglich und rechtlich nicht vorgesehen. Es handelt sich daher um ein risikoloses Monopolgeschäft. Im schlimmsten Fall können die Gebühren erhöht werden um die Kosten zu decken.

Anders beim Strom:

Der Markt ist dereguliert und aufgeteilt in Produktion, Handel und Netzbetrieb, Netzeigentümer ist die Kommune. Die Marktteilnehmer Produktion und Handel und Netzbetrieb stehen im Wettbewerb. Der Eigentümer des Netzes ist für die sichere und störungsfreie Durchleitung verantwortlich. Im Idealfall hat der Netzeigentümer einen eigenen Netzbetrieb, der die erforderlichen Dienstleistungen erbringt.

Dies ist im Würmtal nicht gegeben. Weder Krailling, noch die übrigen Beteiligten verfügen über das Know How und die technischen Einrichtungen zum Netzbetrieb. Sie sind deshalb auf einen Dienstleister angewiesen, der die Leistungen erbringt oder ggf. an eine geeignete Firma überträgt. Im Falle der zu beauftragenden Stromnetz Würmtal GmbH wird diese mangels eigener Kapazitäten alle Dienstleistungen ihrerseits wieder an das Bayernwerk/Eon vergeben.

Nun ist es offenbar die Vorstellung des Kraillinger Gemeinderates, dass man neben den in jedem Fall der Gemeinde zustehenden Konzessionsgebühren für den Netzbetrieb Gewinne mit der beschlossenen Beteiligung machen könne.

Diese Annahme ist höchst spekulativ und sollte mit dem Geld der Bürger nicht gewagt werden. Zumindest hätte man das Vorhaben von vorne herein öffentlich diskutieren müssen und nicht bei der ersten öffentlichen Debatte vollendete Tatsachen schaffen dürfen.

Alle anfallenden Kosten des Stromnetzes müssen künftig anteilig von der Gemeinde bezahlt werden. Krailling geht damit ein nicht kalkulierbares Risiko ein, denn es stehen viele Fragezeichen hinter der Entwicklung der Stromversorgung in der nahen Zukunft.

Durch die Energiewende und den wünschenswerten, weiter voranschreitenden Ausbau der regenerativen Energien, wird auch im Würmtal das Netz zunehmend instabil werden. Der Stromnetzbetreiber muss darauf mit Netzausbau reagieren und z.B. regelbare Ortsnetz Trafos und größere Leitungsquerschnitte installieren.

Viele Häuser, die nachträglich eine PV Anlage auf das Dach gesetzt bekommen, müssen mit neuen, leistungsfähigeren Kabeln erschlossen werden. Und wenn die Elektromobilität ins Würmtal einzieht, müssen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Sollte sich dann noch jemand dazu entschließen, eine oder mehrere Schnellladestation mit mehr als einer Anschlusssäule zu errichten, z.B. an einer Tankstelle, müssen die Netzkapazitäten drastisch erhöht werden.

Die Gemeinde erhält dafür nur das von der Bundesnetzagentur festgelegte Entgelt. Der beauftragte Betreiber aber wird sich jedes Kabel und jede Schraube sowie jede Einsatzstunde zum Netzbetrieb und –Netzausbau bezahlen lassen. Darauf hat die Gemeinde keinerlei Einfluss.

Es überwiegen also nicht absehbare Risiken vor den vom Gemeinderat erhofften Chancen. Mit Daseinsvorsorge hat das überhaupt nichts zu tun und eröffnet der Gemeinde keinerlei Gestaltungsspielraum. Und daher ist auch die Rekommunalisierung und Regionalisierung in diesem Fall kein Wert, der Bestand hat und auch kein übergeordneter Wert.

So einen unsicheren Wechsel auf die Zukunft sollte man nicht unterschreiben. Und auf Gauting zu hoffen ist reine Spekulation. Gauting beteiligt sich genau aus den genannten Risikogründen nicht. Bei diesen wagen Einnahmeaussichten wird man auf einen Einstieg möglicherweise vergebenes hoffen.

Beim Bayernwerk knallen dagegen wahrscheinlich die Sektkorken, denn man ist einen großen Teil des Netzrisikos los und bekommt dafür sogar noch die Millionen der Kraillinger Bürger. Das Geld könnte Krailling wahrlich besser einsetzen, z.B. zur Straßensanierung oder für die Ortsmitteplanung. Man kann nur hoffen, dass wir nicht in einigen Jahren über die angefallenen Defizite diskutieren müssen.

Rudolph Haux

FDP Ortsvorsitzender Krailling