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Liebe Mitglieder und Freunde, liebe liberale Wertegemeinschaft,
Die Bundestagswahl rückt immer näher und auch das Bewusstsein, dass Grundrechte und Freiheit unverhandelbar sind. Auch wenn die Infektionszahlen steigen und die Pandemie nicht vorbei ist, dürfen wir unsere Schulen nicht mehr schließen, Kulturveranstaltungen sind wichtig für die Gemeinschaft, Gaststätten und Gastronomie gehen verantwortungsvoll mit den Hygieneregeln um und nicht zuletzt brauchen wir eine starke Wirtschaft. Wir Freie Demokraten und ich persönlich stehen für diese liberalen Werte.
Wir wollen unser Land zukunftsfähig gestalten, unsere Heimat lebens- und liebenswert erhalten und stellen den Menschen in den Mittelpunkt.
Besuchen Sie unsere Veranstaltungen, kommen Sie an die Infostände und erzählen Sie uns, was Sie von der FDP im Bundestag und nach der Wahl – hoffentlich in Regierungsverantwortung – erwarten.
Ich freue mich auf den Wahlkampf und Ihre Unterstützung,
Ihre/Eure
Britta Hundesrügge

Kreistag

Sowohl im Umweltausschuss am 07. Juli als auch im Kreisausschuss am 15. Juli und in der Kreistagssitzung
vom 26. Juli 2021 stand jeweils der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer gemeinsamen Klima- und
Energieagentur der Kreise Starnberg, Fürstenfeldbruck und Landsberg am Lech als wichtiger Punkt auf der
Tagesordnung.
Die gemeinsame Agentur der drei Landkreise soll politisch unabhängig sein, professionell geleitet werden
und an einem Schnittpunkt der Landkreise situiert werden. Als Organisationsform ist eine GmbH oder
möglicherweise auch eine gGmbH in der Diskussion. Als Gründungskapital ist nach dem derzeitigen Konzept
eine einmalige Zahlung von 16.666,67 € (= 1/3 von 50.000 €) und dann eine jährliche Grundfinanzierung (im
Verhältnis zu der Einwohnerzahl des Kreises) von 124.547 € im Gespräch. Die geplante Agentur soll allmählich
aufgebaut werden, wobei mit einer Startbesetzung mit drei Personen gerechnet wird. Dem Erfolg und auch
den Einnahmen aus Dienstleistungen entsprechend, soll dann bei Bedarf personell aufgestockt werden.
Die Stabsstelle Klimaschutzmanagement mit zwei Vollzeitkräften (seit 2017) soll im Landratsamt Starnberg
erhalten bleiben. Die Koordination einer Steuerungsgruppe mit jeweils zwei Vertreter/innen aus den
Landkreisen (aus der Kreisverwaltung und den Energiewendevereinen) für den weiteren „Clearingprozess“
liegt bei der Stabsstelle Klimaschutz im Starnberger Landratsamt.
Die Klima- und Energie-Agentur für die Region soll:
Als zentrale Anlaufstelle die Themen Klimaschutz, Energiewende und Klimawandel bearbeiten und
fachkompetente Beratung für Bürger, Kommunen, Institutionen und Unternehmen in der Region bieten.
Durch ihre Gründung eine Motivation für die Bürger, die Bevölkerung und die Öffentlichkeit sein und für die
verschiedenen Zielgruppen ein attraktives Beratungs- und Informationsangebot organisieren. Eine fachliche
Kompetenz aufbauen, die in dem erforderlichen Umfang weder fachlich noch personell durch die
Klimaschutzmanager der Landkreise erbracht werden kann. Neue und wachsende Aufgaben übernehmen,
wie z. B. Thema wie Klimaneutralität, die Kommunen der drei Landkreise im Bereich Klimaschutz beraten,
unabhängig, hoch professionell und wirtschaftlich arbeiten.
Im Kreistag wurde der Grundsatzbeschluss zur Gründung mit einer Gegenstimme (von der AFD) gefasst.
Mobile Luftreinigungsgeräte
Sehr differenziert wurde am 26. Juli von der Verwaltung das denkbare Procedere zur Aufstellung von mobilen
Luftreinigungsgeräten in den Schulen dargestellt. Da es einerseits von wissenschaftlicher Seite keine
eindeutigen Befunde, Berichte oder Arbeiten gibt, andererseits aber das bayerische Kabinett die Anschaffung
empfiehlt und bis zu 50% bzw. 1.750,00 € pro Gerät bezuschusst, legte die Verwaltung einen Kompromiss Vorschlag vor. Hierbei ist vorgesehen die Klassen 1-8 der Fünfseen-Schule in Starnberg und die Klassen 5-8
des Gymnasiums Tutzing mit wirksamen Geräten zu bestücken. Abzüglich der zu erwartenden Förderung
werden Kosten von etwa 100.000 € auf den Kreis zukommen. Da erst eine Ausschreibung erfolgen muss und
die Geräte fachgerecht installiert werden müssen, kann nicht garantiert werden, dass diese Maßnahme bis
Ferienende abgeschlossen ist. Mit 5 Gegenstimmen wurde dieser Kompromiss verabschiedet.

Berg

Die Gemeinde Berg möchte sich strategisch mit der Zukunft des Bauens in der Gemeinde
beschäftigen. Hintergrund ist die Ungleichverteilung des Landschaftsschutzausmaßes über die
verschiedenen Ortsteile. Dies resultiert daraus, dass verschiedene Gemeinden aus verschiedenen
Landkreisen im Zuge der Gebietsreform zur Gemeinde Berg zusammengelegt wurden.
Grundsätzlich einig ist sich der Gemeinderat (das kam im Rahmen einer Strategiesitzung heraus) dass der
dörfliche Charakter der Gemeinde erhalten bleiben, eine bauliche Verschmelzung der Ortsteile nicht erfolgen
und Neuversiegelung maßvoll erfolgen soll. Einer Verstädterung und Überbeanspruchung der Infrastruktur
durch zu viel Nachverdichtung im Innenbereich soll vermieden werden. Offen zeigte sich die FDP und weitere
Fraktionen für eine Abrundung der Bebauung an den Ortsrändern.
Weiterhin besteht einhellig die Meinung, dass weitere Gewerbeflächen für bestehende Betriebe sowie
aufgrund der Einnahmesituation auch für ortsfremdes Gewerbe benötigt werden. Auch soll die energetische
Ertüchtigung und Modernisierung der gemeindlichen Liegenschaften in Angriff genommen werden. Hierzu
wird der Gemeinderat mit Fachleuten ein städtebauliches Konzept entwickeln.
Nachdem die Vorstellung eines Bebauungsplanantrags für den Bereich Schloss Allmannshausen, das dem
Freistaat gehört und langfristig vom christlichen Jugendmissionswerk „Wort des Lebens“ betrieben wird, auf
breite Ablehnung traf, wurde eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Der Gemeinderat erwartet nun die
abgeänderte Planeinreichung.
Eine gute Nachricht für alle Heiratswilligen: Der Gemeinderat hat die „Schlosswiese“ am Schloss
Kempfenhausen für die Durchführung standesamtlicher Freilufttrauungen gewidmet.
Nach unstreitiger Anpassung verschiedener Satzungen wie Wasseranschlusssatzung und
Sondernutzungssatzung wurde gegen die Stimme der FDP eine Zweitwohnungssteuersatzung verabschiedet.
In der Diskussion stellte sich auf Nachfrage der FDP heraus, dass eine Steuerpflicht für längerfristige
Patienten der Kliniken im Gemeindegebiet nicht ausgeschlossen werden kann.

Gauting

Mit großer Überraschung nahm die FDP-Ratsfraktion die geänderte Planung zur Gewerbeentwicklung am
Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zur Kenntnis. Zwar begrüßen wir es außerordentlich, dass sich der
Gemeinde Gauting östlich des Sonderflughafens nun die Möglichkeit bietet, ein eigenes Gewerbegebiet ohne
Rückgriff auf Flächen des Landschaftsschutzgebiets zu entwickeln. Gleichermaßen sind wir erfreut, dass die
Waldflächen im Unterbrunner Holz hierfür nicht angetastet werden müssen. Für diese Kompromisslösung
kann dem Verhandlungsteam bestehend aus Landrat, der Gautinger Bürgermeisterin und den
Bürgermeistern aus Weßling und Gilching durchaus anerkennendes Lob beigemessen werden. Kritik müssen
wir dagegen an der öffentlichen Kommunikation dieser Lösung üben. Als FDP-Fraktion im Gautinger
Gemeinderat empfanden wir es äußerst unglücklich, dass die Gemeinderatsmitglieder als maßgebliche
Entscheidungsträger über diese bedeutenden Entwicklungen bis zum Pressetermin „im Ahnungslosen“
gelassen wurden. Die nachträgliche Kommunikation der Kommunalgremien stellt sich für uns als absolut
falsche Reihenfolge dar. Dennoch sind wir gewillt, dieses im Grunde erfreuliche Projekt „aufgeschlossen“ in
seiner Realisierung zu begleiten.
Gegen die Stimme der FDP-Fraktion fasste der Gautinger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der
Sommerpause den Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Zugegebenermaßen
erschienen die mittels Modellrechnung in Aussicht gestellten Steuermehreinnahmen von 360.000 € auf den
ersten Blick durchaus verlockend. Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen jedoch, dass mit Einführung
dieser Steuer Ausweich- und Vermeidungseffekte in Gang gesetzt werden, welche die Zahl der gemeldeten
Zweitwohnsitze signifikant schrumpfen lassen. Darüber hinaus bestehen für einen Großteil der gemeldeten
Zweitwohnsitze (z.B. Studenten) umfassende Befreiungsmöglichkeiten. Die FDP-Ratsfraktion vertritt daher
die Auffassung, dass ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand zu befürchten ist, der sich in
Stellenmehrungen sowie zusätzlicher Arbeitsbelastung für Kämmerei und Gemeindekasse niederschlagen
dürfte. Ob sich mit diesem „bürokratischen Monster“ am Ende unter dem Strich überhaupt noch
Mehreinnahmen für die Gemeinde realisieren lassen, erscheint vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig.

Gilching

Auf dem Weg zur Gemeinderatssitzung im Juli wurden die Gilchinger Gemeinderäte von Kindern mit Plakaten
empfangen, die die Anschaffung von mobilen Luftreinigern und Filtern in Schulen und Kitas forderten.
Glücklicherweise hatte die Verwaltung mit Hilfe einiger Gemeinderäte im Vorfeld eine geeignete
Beschlussvorlage erarbeitet, die die aufbrausenden Gemüter der Elternschaft befriedete. Fast einstimmig,
mit einer Gegenstimme, wurde eine Ausschreibungsvolumen von 500.000 € zum Schutz unserer Kinder
beschlossen. Die anderen Tagesordnungspunkte verblassten durch die konstruktive Diskussion der
Gemeinderäte um die Luftreinhaltung in Schule und Kitas, in der ausdrücklich betont wurde, dass durch die
Anschaffung das Infektionsgeschehen nur in geringem Maße eingedämmt werden wird. Dennoch sehen wir
es als sinnvoll an, jegliche Möglichkeiten auszunutzen, um einen sicheren Schulbetrieb im Herbst zu
gewährleisten.

Inning am Ammersee

Erneuerung und Umgestaltung IM Naherholungsgebiet Stegen: Dem Gemeinderat wurde erst in der Sitzung
eine Entwurfsplanung von einem externen Planungsbüro vorgestellt. Wesentliche Elemente waren die
Verkehrsberuhigung im Kernbereich, die Vermeidung des Durchgangsverkehrs durch Stegen sowie die
Erweiterung der Parkmöglichkeiten für Touristen. Als Option wurde eine Fußgängerzone an Wochenenden
genannt. Die Gemeinderäte beschlossen die Debatte zu vertagen um den Entwurf studieren zu können. Den
Freien Demokraten sind sowohl die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner, die Wünsche der
Inninger Bürgerinnen und Bürger als auch die Interessen der Naherholungsgäste in gleichem Maße wichtig.
Diese müssen umfassend eingeholt und sorgfältig miteinander abgewogen werden. Aber auch der Zugang
zum See für Sportgeräte muss weiterhin möglich sein. Hier dürfen Flächen zum Be- und Entladen der
Sportgeräte ebenso wie geeignete Lagerflächen für ortsansässige Nutzerinnen und Nutzer bei den Planungen
nicht vergessen werden.
Einbau von Lüftungsanlagen: Zur Reduktion des Corona-Infektionsrisikos hatte der Gemeinderat beschlossen
die Grundschule, den Kindergarten- und das mit Hortgebäude dezentralen Lüftungsanlagen mit
Wärmerückgewinnung nachzurüsten. Mit dieser Maßnahme nimmt Inning im Landkreis eine
Vorreiterstellung ein. Um dies auch zeitnah umzusetzen zu können, beauftragte der Gemeinderat die
Verwaltung mit der Durchführung des Vergabeverfahren. Dabei sind Lüftungsanlagen zu wählen, die bei der
empfohlenen Leistung nicht bei Volllast betrieben werden müssen bzw. die gesetzlichen Anforderungen
bezüglich Lautstärke einhalten können. Die Freien Demokraten unterstützen diese Investition zum Schutz
der Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler.
Verkehrsberuhigung „Am Wasenfeld“ und am „Kehlfeld“: Die Verwaltung schlug vor, die „Spielstraße“ an der
Grundschule und Kindergarten durch eine Temo-30-Zone zu ersetzen. Die Freien Demokraten sahen darin
eine wesentliche Verschlechterung der Sicherheitslage und votierten mit anderen Gemeinderäten
erfolgreich gegen diesen Vorschlag der Verwaltung.
„Blitzer“ an der Ortsdurchfahrt: Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, im Bereich des Marktplatzes
die Installation einer stationären Messstelle zusammen mit der Verkehrsüberwachung voranzutreiben. Die
Freien Demokraten argumentierten für vorrangigen Bedarf an anderen Bereichen der Ortsdurchfahrt und
nannten auch mögliche Standorte. Das von der Verwaltung zu erstellende Konzept für stationären
Messstellen entlang der Ortsdurchfahrt wurde angemahnt, der Blitzer am Marktplatz wurde als erster Schritt
beschlossen.

Pöcking

Während in Bayern die Sommerferien beginnen, laufen schon die Vorbereitungen für den Neustart von
Schulen und Kindertageseinrichtungen im September. Um einen bestmöglichen Infektionsschutz vor Corona
zu ermöglichen, beschloss der Haupt- und Finanzausschuss auch mit Stimme der FDP die Anschaffung von
Luftfiltereinrichtungen für Kindertagesstätten. Dabei darf aufgrund langer Beschaffungszeiten für
förderfähige Geräte auch auf technisch geeignete Geräte ohne Förderung vom Freistaat zurückgegriffen
werden. Kinder sollen so schnellstmöglich einen Schutz erhalten, zumal sie bislang nicht geimpft werden
dürfen. Grundschule und Kinderhort verfügen bereits über ein ausreichendes Lüftungssystem und benötigen
keine Luftreinigungsgeräte.
Positiv bewertete der Gemeinderat den Ausschreibungsplan des Landkreises für den Busverkehr. Das neue
Gewerbegebiet „Am Schmalzhof“ soll mit zwei Linien zu den S-Bahnhöfen Starnberg und Feldafing
verbunden werden, und alle Ortsteile sollen ebenfalls mit mindestens zwei S-Bahnhöfen verbunden werden.
Alle drei Linien werden mit einstündiger Taktung werktags und zweistündiger Taktung an Sonn- und
Feiertagen geplant. Der Fahrplan steht noch nicht im Detail fest, Nachbesserungsbedarf sieht der FDPGemeinderat
aber bei der Anbindung des Sportplatzes und des Beccult. Er wünscht sich aufgrund der dort
abends stattfindenden Veranstaltungen, Trainings und der Gastronomie eine längere Anbindung, damit für
Gäste und Sportler auch nach 21 Uhr eine Verbindung zur Verfügung steht.

Seefeld

Nach dem erfolgreichen Ratsbegehren hat der Gemeinderat den von den Bürgern freigegebenen Beschluss
zur Aufstellung des Bebauungsplans für eine neue 200-Betten-Klinik an der Bahnhofstraße im Ortsteil
Hechendorf (angrenzend an den Neuen Friedhof) gefasst. Auch die in diesem Zusammenhang erforderliche
Änderung des Flächennutzungsplans wurde beschlossen. Die Beteuerungen der Grünen-Fraktion, das
Ergebnis des Ratsbegehrens respektieren zu wollen, laufen wohl ins Leere, da geschlossen gegen beide
Vorlagen gestimmt wurde.
Anfang Juli wurde die Gemeinde als Fairtrade-Kommune zertifiziert. Nach pandemie-bedingter längerer
Vorarbeit kann sich Seefeld jetzt mit weiteren 7 Gemeinden im Landkreis, dem Landkreis selbst und – ganz
neu – mit der Metropolregion München in das Netzwerk des fairen Handels einreihen.
Das wegen der Pandemie vom Juni verschobene Eichenalleefest wird jetzt am 3. Oktober stattfinden. Das
200-jährige Bestehen der Allee soll mit diesem Fest gewürdigt werden. Dazu wird sie für den Verkehr
gesperrt, damit dort ein buntes Programm vieler Aktionen der Vereine geboten werden kann.

Tutzing

Im Juli gab es zwei Sitzungen des Gemeinderats in Tutzing. In der ersten Sitzung am 6. Juli ging es im
öffentlichen Teil erneut lediglich um Bauangelegenheiten. Dabei war ein Großteil bereits als
Empfehlungsbeschluss des Bau- und Ortsplanungsausschusses vorgelegen. Von überörtlicher Bedeutung war
hierbei kein Beschluss, auch wir als FDP konnten diese ohne Einschränkung mittragen.
In der Sitzung vom 27. Juli steht der Bericht der Musikschule Weilheim auf dem Programm. Hier gibt es eine
gut funktionierende Kooperation der Nachbargemeinde Weilheim, Bernried und Tutzing. Auch im Haushalt
ist zur Unterstützung der Musikschule ein nicht erheblicher Beitrag jährlich eingeplant.
Daneben geht es um die Satzung zur Regelung der Benutzung der Sporteinrichtung der Gemeinde sowie um
die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Benutzung der Sporteinrichtung der Gemeinde Tutzing.
Beide Satzungen sind in vorangegangenen Sitzungen schon diskutiert worden.
Kontrovers wird sicherlich ein Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Erarbeitung einer
Freiflächengestaltungssatzung diskutiert werden. Die Gemeinde Tutzing hat bereits eine umfangreiche
Grünordnungssatzung. Dabei ist ein 5 m breiter Grünstreifen zur öffentlichen Straße sowie die nur maximal
zweimal mögliche Unterbrechung für eine Autozufahrt und für einen Gehweg geregelt. Einer übermäßigen
Flächenversiegelung ist dabei also bereits Einhalt geboten. Ein ebenfalls im Antrag der Grünen, auch nach
den Ereignissen der Überschwemmungen, gefordertes Verbot von „Kiesgärten“ und „Kunstrasenflächen“
sehen wir als kein zentrales Problem der Hochwasserentstehung. Wir wollen uns dort auch erstmal Anzahl
und Ausdehnung im Bereich der höher gelegenen Ortsteile aufzeigen lassen und erwarten hier keine
nennenswerten Beitrag zu „Versiegelung“. Der Antrag erscheint situativ und sehr aktionistisch.
Abschließend soll über den eigentlich jährlich am 26.12. stattfindenden „Stephaniritt“ abgestimmt werden.
Letztes Jahr ist dieser beizeiten wegen der Corona Pandemie abgesagt worden. Auch wenn im Laufe des
Herbsts sicher erneut mit einem deutlichen Anstieg der Inzidenz zu rechnen ist, kann hier nach aktueller
Lagebeurteilung eine Veranstaltung im Freien und mit einer dann noch höheren Impfquote sowie den
hinlänglich verinnerlichten AHA-Regeln nicht jetzt schon wieder abgesagt werden. Wir möchten ein
Verschieben der Entscheidung zumindest bis in den Oktober erreichen.

v.i.S.d.P. Britta Hundesrügge, Kreisvorsitzende, Unterbrunnerstraße 33a, 82131 Gauting