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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses BAU-UMWELT-VERKEHR vom 09.07.2024 aus Sicht der FDP-Fraktion:

• Anfrage von GRM Sefzig (FDP): Was soll man machen, wenn Dauerparker in der Straße stehen? > BGM Haux antwortet, daß Fahrzeuge wie PKW ohne zeitliche Begrenzung parken dürfen, Anhänger nur bis zu 14 Tage, die Gemeinde kann ein Dauerparken aber nicht verhindern. Das Termin-Kontingent beim Zweckverband zur Parkraumüberwachung wird bereits voll ausgenutzt.
• Anfrage von GRM Sefzig (FDP): Wie steht es um den Brunnen am Friedhof Pentenried? > BGM Haux berichtet von Verkeimung und Kalk-ablagerungen. Eine Gießkanne kann unter den Auslauf gestellt werden, es kann aber nicht geschöpft werden; eine Warte-schlange ist ja durchaus kommunikativ. Der Brunnen soll nicht geändert werden.
• Anfrage von GRM Metzner (GRÜNE) zum Radweg im Mühltal? > BGM Haux stellt fest, daß der Fall beim Staatlichen Bauamt Weilheim liegt, das für den Radweg zuständig ist. Bisher war der Pächter für Sicherungs-pflicht zuständig, nach Ende des Pachtvertrags liegt diese beim Würmtal-Zweckverband WZV, der dieses Risiko aber nicht tragen kann und will. Das Straßenbauamt hatte kurzfristig die Übernahme der Sicherungspflicht zurück-gezogen, daher musste die Durchfahrt wieder gesperrt werden. Man spricht derzeit mit einem Gutachter, ob Sicherungsmaßnahmen am Gebäude möglich sind, um wieder die Verkehrssicherungspflicht übernehmen zu können. Der WZV hat das Grundstück auch dem Freistaat für Radweg und Brücke angeboten.
• Anfrage von GRM Engel (GRÜNE) zur Pflasterung bei Ecke Dahlien-/Blumenstrasse? > Die Verwaltung antwortet, dass dies durch die Gemeinde beauftragt wurde; der Gehweg war auch schon vor der privaten Baustelle desolat. Dagegen forderte GRM Engl immer eine vorherige Begehung, um dann bei Beschädigung Schadensersatz vom privaten Bauherrn verlangen zu können. Darauf entgegnete die Verwaltung, daß jede Straße halbjährlich mit Vialytics dokumentiert wird, das Bauamt aber nicht jedes Bauprojekt vorher begehen kann, aus Personalmangel. Der beschriebene Gehweg war bereits vorher defekt, daher Wiederherstellung eines defekten Gehwegs nicht sinnvoll. In Krailling muss der Bauherr eine Fachfirma beauftragen. Speziell im Erlenweg ist dies nicht erfolgt wegen Insolvenz des Investors, dort muss nun die Gemeinde zahlen.
• Anfrage von GRM Zeitlberger (FBK) zu stinkendem Hundekot in Mülleimern bei Bushaltestelle? > Die Verwaltung gibt an, dass zusätzliche Dog-Stations beschlossen werden müssten; geleert wird Mo-Mi-Fr, im Sommer auch am Bergerweiher und Osthang.
• Keine Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung.
• Entwicklung Bahnhofsumfeld Planegg – Diskussion zum weiteren Vorgehen nach Gemeinderatsbeschluss aus Planegg: Planegg hat sich mehrheitlich entschieden, sich mit Krailling erst nach Festlegung der Städte-baulichen Ziele zu treffen. Kraillings Ansatz war jedoch, sich VOR Schaffung von Fakten auszutauschen und Gemeinsamkeiten und Schwierigkeiten (z.B. Verkehr) zu besprechen. Nun wollen die Fraktionen in Krailling ihrer Fraktionen aus Planegg zu einem inoffiziellen Austausch einladen, bei dem der gemeinsame Wettbewerb aus 2015 und die Pläne des Grundeigentümers Thema sein sollen.
• Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 für einen Teilbereich westlich der Luitpoldstraße, ab Einmündungsbereich Elisenstraße bis Einmündungsbereich Georg-Schuster-Straße: MEHRHEITLICH– auch durch die FDP – GEBILLIGT, es geht nun in eine erneute Auslegung. Der größte Streitpunkt ist ein Baufeld an der Herman-Aust-Straße und dessen Wirkung auf das nachbargrundstück-
• Änderung des Bebauungsplans Nr. 47, für die ehemalige Brennerei – Teilbebauungsplan Nord: Der Plan wurde EINSTIMMIG als Satzung BESCHLOSSEN.
• Grundschule Krailling – Sanierung der Heizungsanlage – Vorstellen Konzept Regionalwerk: Das Angebot einer Container-Pellet-Anlage wurde vorgestellt und diskutiert, die Verwaltung prüft nun die Vergabe-rechtlichen Regelungen für eine Heizzentrale.
• Anbau einer Außentreppe an ein bestehendes Einfamilienhaus, Papagenoplatz 5, Krailling: Der Antrag wurde EINSTIMMIG ANGENOMMEN; es geht keine städtebauliche Wirkung davon aus und es gibt bereits mehrere solche genehmigten Treppen.
• Tektur: Errichtung eines Sitzfensters sowie Erhöhung des Daches zum Bauantrag „Energetische Sanierung eines Einfamilien-hauses mit Erneuerung des Daches sowie Einbau von 2 Gauben“, Eichenstraße 12, Krailling: Die Tektur wurde MEHRHEITLIH mit FDP-Stimmen ZUGELASSEN.
• Fällung von 17 gemeindlichen Bäumen laut jährlicher Baumkontrolle: Der Fällung musste EINSTIMMIG ZUGESTIMMT werden; GRM Sefzig (FDP) sprach sich dafür aus, alle Bäume zu ersetzen und nicht nur die festgesetzten Bäume. Die Verwaltung will dies prüfen, sieht aber aus finanziellen Gründen derzeit keine Möglichkeit dafür.
• Frühlingsseiden-Biene auf gemeindlichen Beachvolleyballfeldern: EINSTIMMIG wurde beschlossen, die Sandbearbeitung durch Fräsen zu beenden und während der Brutzeit im Frühjahr die Plätze temporär zu sperren. MEHREITLICH mit FDP-Stimmen wurde zudem die Schaffung eines Ersatzfeldes mit einer anderen Sandmischung für 2025 in Höhe von bis zu 20.000€ BESCHLOSSEN.

(SKS), FOto: Sefzig.