SITZUNGSBERICHT GEMEINDERAT 23.07.2024

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.07.2024 aus Sicht der FDP-Fraktion:

  • Bus X910: BGM Haux berichtet aus dem Landratsamt, daß ab Dezember 2025 der Expressbus Geltendorf-Gauting-U-Bahn Großhadern über Krailling fahren soll und hier an der Heimstrasse halten wird.
  • KITAS: BGM Haux berichtet von der Schließung des Waldkindergartens, die dort betreuten Kinder sind aber in andere vermittelt worden. Für zwei weitere Kinder wird noch eine Betreuung gesucht. Grund für die Schließung ist wieder einmal der Personalmangel. Dabei zahlt Krailling schon aus eigenen Mitteln eine Zulage, doch am Wohnraum mangelt es weiterhin!
  • IBA: BGM Haux hat bei der IBA-Pitch Unit der Metropolregion das Tanklager mit dem geplanten ÖKO-ERNERGIEPARK vorgestellt, was auf großes Interesse stieß.
  • Sanatoriumswiese: BGM Haux berichtet, der Orden habe die Unterverpachtung der Weise zu Naturschutzzwecken abgelehnt und wolle nur mit der Gemeinde als Vertragspartner arbeiten; das Mahdkonzept wird mit dem Orden abgestimmt. Es folgten noch Rückfragen der GRÜNE-Fraktion zu Anlass und Teilnehmenden dieser Besprechung und der Info an den BN.
  • Kraillinger Umwelttag 21.9.24: GRM Metius (FDP) weist auf den Umwelttag und die CLEAN-UP-Säuberungsaktion hin und freut sich über viel Interesse und Engagement.
  • Anfrage von GRM Zeitlberger (FBK) zur zusätzlichen Ampel an der Gautinger Straße bei der Lohfeldstrasse? > Laut BGM Haux liegt die Sache immer noch beim Landratsamt Starnberg.
  • Keine Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung.
  • Keine Berichte aus den Verbänden.
  • Weiteres Vorgehen Breitbandausbau Pentenried u. Frohnloh; Vortrag Herr Hochhuber IK-T: Der Vortrag und die Diskussion führten dazu, wegen geringer Erfolgsaussichten und zu wenig Zeit einen Förderantrag erst wieder 2025 zu stellen. Unterversorgt mit Breitband blieben damit Pentenried und Gut Pentenried, Frohnloh und der Reiterhof. Leider interessiert sich die Telekom nicht für diese Ortsteile!
  • Jahresrechnung 2023; Ergebnisfeststellung und Entlastung: Die Jahresrechnung mit 24.014.834,17 € wurde EINSTIMMIG GENEHMIGT und der 1. Bürgermeister EINSTIMMIG ENTLASTET. Der Rechnungsprüfungs-ausschuss bittet um bessere Auf-schlüsselung bei Bewirtungen und einen externen örtlichen Rechnungs-prüfer (der aber schon in den letzten Jahren nicht gefunden wurde). Im Ergebnis musste Krailling erneut auf Rücklagen zurück-greifen, um das laufende Defizit zu decken. Für die FDP stehtvor allem die Einnahmen-Erhöhung durch Gewerbe-steuern im Mittelpunkt der Politik.
  • Unterschutzstellung des ehemaligen Pionierübungsgeländes: Nun findet mit einer Flächenkonkretisierung die zweite Säule der KIM ihre Verwirklichung. Die Wald- und Offenland-Flächen nördlich der KIM sollen als „Geschützter Landschaftsbestandteil“ beantragt werden. Dies wurde MEHRHEITLICH mit FDP-Stimmen BESCHLOSSEN.
  • Kommunale Wärmeplanung – Freigabe der Ausschreibung / Angebotseinholung: BGM Haux wies auf die in der Bundes- und Landespolitik immer noch schwierige Situation hin, daß die Pflichten für die Kommunen noch nicht abschließend finanziert sind und Förderbescheide auch abgelehnt werden könnten. Der Gemeinderat hat die Verwaltung dennoch EINSTIMMIG BEAUFTRAGT, die Ausschreibung für die Kommunale Wärmeplanung zu starten, nur wenn und sobald die Förderzusage (insgesamt 90%) vorliegt.
  • Änderung des Bebauungsplans Nr. 30 für die Grundstücke Margaretenstraße 37 a-d: Der Gemeinderat ist MEHRHEITLICH mit FDP-Stimmen zurückgekehrt zu einer Planung von 2021, die einzelne erdgeschossige Anbauten bei den Häusern zulassen soll. Dieses Konzept wurde zwischenzeitlich verworfen und nun durch die Mehrheit wieder weiterverfolgt; damit sollen Erweiterungen bestehender (wenn auch noch nicht so alter Häuser) möglich werden. Die FDP war immer schon für die Erweiterungsmöglichkeit, daher ist für die Fraktion diese neue Richtung positiv.

(SKS), Foto: Sefzig


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